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BayernLB belastet deutsche Sparkassen massiv

Insgesamt geht es um ein Volumen der stillen Einlagen von fast 5 Mrd. Euro, von denen 3 Mrd. Euro der Freistaat Bayern hält und die übrigen zum Großteil die Sparkassen. Auf diese Einlagen müssten sie bei einer Verlustbeteiligung Abschreibungen vornehmen. Die EU-Kommission, die die staatlichen Rettungsmaßnahmen für die BayernLB und andere Banken unter die Lupe nimmt, hatte es in ähnlichen Fällen als unzulässig erachtet, Reserven und Rücklagen aufzulösen, um Verluste auszugleichen.

Als Reaktion gibt der Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Siegfried Naser, nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ nun sein Amt ab. Er werde noch im Laufe des 23. Dezember seinen Rücktritt erklären, berichtete das Blatt. Bei Sparkassen-Verband war zunächst keine Bestätigung dafür zu erhalten.

Erneuter Milliardenverlust 2009

Die BayernLB hatte 2008 wegen Fehlspekulationen mit riskanten US-Wertpapieren gut 5 Mrd. Euro verloren. Heuer wird erneut ein Milliardenverlust zu Buche stehen, der primär auf die mittlerweile verschenkte Kärntner Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und ihre Kreditausfälle zurückgeht.

Die BayernLB war 2007 bei der HGAA eingestiegen und hat sich Mitte Dezember mit großen Verlusten zurückgezogen, die Hypo wurde in Österreich notverstaatlicht. Erst im vergangenen Jahr hatte der Freistaat Bayern der damaligen LB-Tochter mit rund 10 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen.

München will Steuergelder zurückholen

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon will unterdessen die für die Rettung der BayernLB genutzten Steuergelder zurückerhalten. „Oberstes Ziel bleibt es unverändert, soviel wie möglich von den zehn Milliarden Euro für die Steuerzahler zurückzuholen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Gerade deshalb werde es wichtig sein, für die „Frage Verkauf, Fusion oder (Teil-)Privatisierung die Bank weiter umzubauen und den richtigen Zeitpunkt abzuwarten.

Gleichzeitig wollte Fahrenschon weitere Belastungen nicht ausschließen. „Völlig unabhängig von der Hypo Group Alpe Adria und anderen früheren Anlageentscheidungen kann eine erneute Verschärfung der wirtschaftlichen Verhältnisse aber auch im neuen Jahr zu Ausfällen und Risikovorsorgebedarf führen.“

(APA)