Justizminister Josef Moser (ÖVP) schlägt in der Diskussion nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn „Fast-Track-Verfahren“ nach Schweizer Vorbild vor. Den Dornbirner Fall wollte…
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Die politische Poller-Posse beim Bundeskanzleramt ist dem Steuerzahler ziemlich teuer gekommen. Insgesamt kosteten die Baumaßnahmen zur Terrorabwehr knapp 800.000 Euro, geht aus einem aktuellen Rechnungshof-Bericht…
Das Innenministerium plant die Einführung einer „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“. Das geht aus einem Papier hervor, welches Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) Donnerstagabend auf APA-Nachfrage bestätigte.…
Das Landesverwaltungsgericht Wien hat die im vergangenen Jahr veranlasste Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) für rechtswidrig erklärt. Das bestätigte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Donnerstag…
Bei den Plänen der Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch noch zusätzlich die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich gefordert.…
Die Bediensteten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich haben am Dienstag Ernst gemacht und ihren dreitägigen Warnstreik begonnen. Die Kollektivvertragsverhandlungen waren gescheitert, da die Arbeitgeberseite auf…
Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich am Montag mit einer Rede vor Wiener Polizeischülern aus dem Papamonat zurück gemeldet und sich anschließend gegenüber Medien dafür ausgesprochen,…
Die Regierung wird am Mittwoch ein umfangreiches Vorhabenpaket zum Strafrecht beschließen. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll die…
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hofft, dass die EU-Wahl einen Kurswechsel in der Asylpolitik bewirkt. Er setzt auf „eine entsprechende Veränderung im Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene“,…
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Kollektivvertrag in der Sozialwirtschaft wird es nächste Woche „in 75 Betrieben an ausgewählten Standorten“ Warnstreiks geben. Das kündigte…