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Beiträge veröffentlicht in “Österreich”

Deutschsprachige Nachrichten/News immer top aktuell aus Österreich.

Koalition lädt kommende Woche in Sachen Sicherungshaft ein

Die Klubchefs von ÖVP und Freiheitlichen haben Donnerstagnachmittag ihre Einladung an die Opposition zu einem Gespräch in Sachen Sicherungshaft ausgesendet. Konkret werden SPÖ-Vorsitzende Pamela…

ÖVP und FPÖ laden zu Sicherungshaft-Verhandlungen

Die Koalitions-Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) bemühen sich um Verhandlungen über die von der Regierung gewünschte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber.…

Sicherungshaft mit richterlicher Genehmigung geplant

Die Bundesregierung schlägt eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber mit richterlicher Genehmigung vor. Diese soll auch im Einklang mit österreichischen Gesetzen, der Menschenrechtskonvention sowie dem Europarecht…

Erste Ausnahmen von Karfreitags-Regelung

Nur wenige Tage nachdem ÖVP und FPÖ den Karfreitags-Feiertag gestrichen haben, werden erste Ausnahmen von der Regel angekündigt – zumindest für Beamte. So kündigten am…