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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

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Neues afghanisches Kabinett vorgestellt

Ein Monat nach Vereidigung des afghanischen Präsidenten Karzai für eine zweite Amtszeit ist dessen neues Kabinett dem Parlament vorgestellt worden. Vizepräsident Fahim sagte am Samstag vor den Abgeordneten in Kabul, aufgrund "guter Leistungen" blieben elf der insgesamt 23 Minister in ihren Ämtern, darunter Innen- und Verteidigungsminister.

Besucheransturm auf Haider-Ausstellung bleibt aus

Der erhoffte Besucheransturm auf die Haider-Ausstellung im Klagenfurter Bergbaumuseum bleibt aus. Hatte Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) Anfang November gegenüber der APA noch an bis zu 5.000 Besuchern in den ersten vier Wochen der Ausstellung geglaubt, so war das laut "Kärntner Tageszeitung" zu hoch gegriffen. Am Donnerstag erklärte Gunzer, dass es bisher 2.252 zahlende Besucher gegeben hat.

Weiterer Prozess gegen Schweizer in Libyen

In Libyen beginnt am Samstag ein weiterer Prozess gegen den ersten der beiden inhaftierten Schweizer. Der bereits zu 16 Monaten Haft verurteilte Max Göldi muss sich wegen "illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten" verantworten. Er arbeitete für den schweizerisch-schwedischen Technologiekonzern ABB in Libyen.

USA und Russland „kurz vor Einigung“ bei START-II

Ein neuer atomarer Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA ist nach Angaben der Präsidenten beider Staaten zum Greifen nahe. "Wir stehen kurz vor einer Einigung", sagte US-Präsident Obama am Freitag bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Medwedew in Kopenhagen. Es gebe "ausgezeichnete Fortschritte". Medwedew sagte, eine Reihe technischer Details müsse zu klären sein.

USA und Russland „kurz vor Einigung“ bei START-II

Ein neuer atomarer Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA ist nach Angaben der Präsidenten beider Staaten zum Greifen nahe. "Wir stehen kurz vor einer Einigung", sagte US-Präsident Obama am Freitag bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Medwedew in Kopenhagen. Es gebe "ausgezeichnete Fortschritte". Medwedew sagte, eine Reihe technischer Details müsse zu klären sein.

Hundstorfer will Hackler-Pension künftig mit 62

Sozialminister Hundstorfer will das Antrittsalter für die Hackler-Pension um zwei Jahre anheben. Mit langer Versicherungszeit soll damit nach 2014 ein abschlagsfreier Pensionsantritt mit 62 Jahren für Männer und mit 57 für Frauen weiter möglich sein. Darüber will Hundstorfer mit den Sozialpartnern und mit der ÖVP als Nachfolgemodell für die mit Ende 2013 auslaufende Hackler-Regelung verhandeln.

EU-Bedienstete bekommen 1,85 Prozent mehr Gehalt

Im Streit um die Erhöhung der Gehälter für die EU-Bediensteten haben sich vorerst jene Staaten durchgesetzt, die eine Reduktion gegenüber der von der EU-Kommission geforderten Erhöhung um 3,7 Prozent verlangt haben. Wie am Freitag aus Ratskreisen in Brüssel verlautete, einigten sich die Vertreter der 27 EU-Staaten auf eine Erhöhung der Gehälter um 1,85 Prozent.

Iranische Truppen drangen angeblich in Irak ein

Iranische Streitkräfte haben nach US-Angaben einen Bohrturm auf einem irakischen Ölfeld im Grenzgebiet beider Länder besetzt. Der Vorfall habe sich in einem von beiden Staaten beanspruchten Grenzabschnitt im Süden des Irak ereignet, sagte ein Sprecher der US-Armee im US-Stützpunkt Adder bei Nassiriya. Die Hoffnung sei nun, dass sich die iranischen Soldaten kampflos zurückzögen.

Fischer und Darabos auf Bosnien-Truppenbesuch

Bundespräsident Fischer und Verteidigungsminister Darabos befinden sich zu einem Truppenbesuch bei den österreichischen Soldaten in Bosnien. Außerdem waren Treffen mit dem bosniakischen (muslimischen) Mitglied des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, sowie Raffi Gregorian, Stellvertreter des internationalen Hohen Repräsentanten in Sarajevo Valentin Inzko, geplant.

Fischer und Darabos auf Bosnien-Truppenbesuch

Bundespräsident Fischer und Verteidigungsminister Darabos befinden sich zu einem Truppenbesuch bei den österreichischen Soldaten in Bosnien. Außerdem waren Treffen mit dem bosniakischen (muslimischen) Mitglied des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, sowie Raffi Gregorian, Stellvertreter des internationalen Hohen Repräsentanten in Sarajevo Valentin Inzko, geplant.