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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

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Neues „Tiroler“ Euregio in Bozen präsentiert

Die sogenannte "Europaregion Tirol" hat am Mittwoch ihr neues gemeinsames "Euregio-Büro" in Bozen präsentiert. Die neue Einrichtung soll die Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Bundesland Tirol und den beiden italienischen Provinzen Bozen/Südtirol und Trient (Trentino) verstärken.

Sojus-Raumschiff dockte an ISS an

Eine russische Sojus-Rakete mit drei Astronauten an Bord hat am Mittwoch an der Internationalen Raumstation ISS angedockt. Die automatische Ankopplung sei planmäßig verlaufen, meldete das russische Kontrollzentrum. Die Rakete war am Montag vom Weltraumbahnhof Baikonur in der kasachischen Steppe gestartet.

Änderungen der Pflegestufe für Hundstorfer denkbar

Sozialminister Hundstorfer kann sich Änderungen bei der Erhebung des Pflegebedarfs vorstellen. Derzeit erfolgt die Pflegegeld-Einstufung lediglich durch einen Arzt, künftig könnte dabei auch das Pflegepersonal mitwirken. "Mein Ziel wäre es, das in einer Modellregion auszuprobieren", erklärte Hundstorfe. Die Grünen sowie die Caritas forderten Änderungen in ebendiese Richtung.

Linzer Hörsaal-Besetzer übersiedeln

Die Hörsaal-Besetzer an der Linzer Johannes Kepler Universität übersiedeln. Man habe vom Rektorat einen anderen Raum zur Verfügung gestellt bekommen, berichteten die Studenten. Aus den bisher besetzten Hörsälen 1 und 3 sowie der Halle C ziehen sie sich zurück. Die Einigung ist für sie der Beweis, dass "eine voreilige polizeiliche Räumung wie im Wiener Audimax" kein akzeptabler Lösungsansatz sei.

Für ÖVP-Mandatar Hornek sind Vorwürfe „unrichtig“

Der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister Erwin Hornek hat Vorwürfe, gegen seine Frau körperliche Gewalt angewandt zu haben, als "unrichtig" zurückgewiesen. Er räumte zwar einen Streit im Zuge der beabsichtigten Trennung ein, geschlagen habe er sie jedoch nicht. Auch die Ehefrau erklärte in Zeitungsinterviews, "noch nie geschlagen" worden zu sein.

Prominenter chinesischer Dissident Liu vor Gericht

Unter ungewöhnlich scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist am Mittwoch in Peking dem prominenten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo der Prozess gemacht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Regimekritiker und Schriftsteller "Untergrabung der Staatsgewalt" vor. Dem 54-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Das Urteil wird am Freitag gesprochen.

Israel: Weihnachtsbaum verletzt religiöse Gefühle

Israelische Hotels, Restaurants und Clubs dürfen keine Weihnachtsbäume oder "christliche Symbole" aufstellen und ihre Gäste nicht mit Weihnachtsmännern erheitern. Eine entsprechende "Empfehlung" hat das Oberrabbinat ausgegeben. Zusätzlich geht in letzter Zeit eine Rabbinergruppe namens "Lobby für jüdische Werte" gegen Hotels und Restaurants vor, die gegen diese Regel verstoßen.

Staatsanwaltschaft: Abteilung wird nur umbenannt

Vor einem Monat hat Justizministerin Bandion-Ortner die Auflösung der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Wien angekündigt. Ganz so heiß wird die Suppe nun aber doch nicht gegessen. Denn die Spezialabteilung, die bisher auf Zuteilung der jeweiligen Behördenleitung hin auch gegen Politiker ermittelt hat, bleibt erhalten.

Deutschem Budget droht neues Milliardenloch

Dem deutschen Finanzminister Schäuble droht ein weiteres Milliardenloch. Experten von CDU/CSU und FDP erwarten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen wird, die Sätze des Sozialgeldes Hartz-IV für Kinder spätestens mit 1. Jänner 2011 zu erhöhen. Dies kann den Staat laut der Zeitung rund eine Milliarde Euro kosten.