Der neue Euro-Rettungsfonds für klamme Mitgliedstaaten soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben. Dieser Betrag teile sich auf in 80 Mrd. Euro eingezahltes Kapital und 620 Mrd. Euro, die über sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien bereitgestellt werden. Das sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach zähen Beratungen der europäischen Finanzminister am 21. März in Brüssel.
Österreich müsse dafür 2,2 Mrd. Euro direkt einzahlen, sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) nach der Sitzung der EU-Finanzminister zur APA. 17,3 Mrd. Euro müsse Österreich im Bedarfsfall für abzurufendes Kapital und Garantien bereitstellen. Die Einzahlung des Kapitals soll ab Mitte 2013 stufenweise erfolgen. 2013 sollen 40 Mrd. Euro fließen, in den beiden Folgejahren jeweils weitere 20 Mrd. Euro.
Für Estland, Malta, die Slowakei und Slowenien seien Abschläge vereinbart worden, die diese Länder gegenüber dem derzeit vereinbarten Aufteilungsschlüssel begünstigten. „Für Österreich erhöht sich der Anteil aber nur minimal“ so Schieder: Statt derzeit 2,775 Prozent Beteiligung am Euro-Rettungsschirm wären es beim ESM 2,783 Prozent. Der ESM werde über das bestmögliche Rating (Triple-A) verfügen. Die Einigung muss beim EU-Gipfel Ende der Woche noch formal beschlossen werden.
Deutschland zahlt 27,1 Prozent
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Deutschland trage 27,1 Prozent der Lasten, etwas mehr als normal nach dem Schlüssel der Europäischen Zentralbank EZB. Die Euro-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor eineinhalb Wochen geeinigt, dass der Fonds bis 500 Mrd. Euro ausleihen kann. „Damit wir eine effektive Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro haben, brauchen wir dafür 700 Milliarden Euro Kapital“, sagte Rehn.
Der derzeitige Krisenfonds EFSF soll auf 440 Mrd. Euro aufgestockt werden, allerdings wird es dafür keine nennenswerten Bareinzahlungen geben. Mit diesen Schritten reagiert die EU auf die schwere Schuldenkrise, die Griechenland und Irland in existenzielle Bedrängnis brachte. Die Finanzmärkte sollen mit den hohen Beträgen beruhigt werden.
(APA/dpa)
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