Der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich, Ludwig Scharinger, fordert Regeln gegen Spekulanten. Unter anderem kann er sich neben einer Finanztransaktionssteuer auch eine Börsenumsatzsteuer vorstellen. Das erklärte er in einer Pressekonferenz am 19. März in der Therme Geinberg in Oberösterreich.
Ausgangspunkt für Scharingers Forderungen sind die Pläne bei Basel III, wonach die notwendige Kernkapitalquote der Banken noch höher als bei Basel II sein soll, nämlich mindestens 8,5 statt 8 Prozent. Es habe den Anschein, dass es wieder nicht gelinge, Spekulanten wie Investmentbanken, Hedgefonds, Carry Trader und spekulative Finanzdienstleister einzubremsen, stellte er fest. Bei den US-Investmentbanken würde das spekulative Investmentgeschäft bereits wieder 45,2 Prozent der Gesamterlöse ausmachen, ebenso gebe es die Rückkehr zu „alten Unsitten“ wie Bonuszahlungen.
Hoffnung schöpft er allerdings aus einer 68 Punkte umfassenden Resolution des EU-Parlaments an die Kommission. Es empfiehlt unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, auch wenn außerhalb der EU niemand mitgehen sollte. Der Widerstand dagegen werde immer geringer, sogar in Großbritannien lasse die Regierung jetzt berechnen, was dies für den Finanzplatz London bedeuten würde. Es könne nicht sein, dass Sparer 25 Prozent Kapitalertragssteuer zahlen müssten, aber „die Spekulanten dürfen steuerfrei weiterspekulieren und damit die Finanzmärkte destabilisieren und dann schreien wieder alle nach Erhöhung des Kernkapitals“, ärgerte sich Scharinger. Er hätte auch nichts gegen eine Börsenumsatzsteuer. Denn Aktionäre sollten von der Beteiligung an einem Unternehmen profitieren, alles andere sei nur Spekulation. Er will auch das short selling verhindert sehen.
Bilanz 2010 besser als angekündigt
Die RLB Oberösterreich hat das Jahr 2010 mit einem Betriebsergebnis von 386,5 Mio. Euro abgeschlossen, ein Plus von 153,8 Mio. Euro oder 66,1 Prozent. Darin sind erstmals 120 Mio. Euro aus thesaurierten Ergebnissen enthalten. Damit folge man der Empfehlung der Rating Agentur, nicht immer von stillen Reserven zu reden, sondern diese auch herzuzeigen. Ansonsten wäre das Betriebsergebnis von 232 auf 266,5 Mio. Euro gestiegen und damit besser als die noch zum Jahreswechsel angekündigten 260 Mio. Euro.
Die Bilanzsumme ist um 2,3 Mio. auf 30 Mrd. Euro gestiegen, das Mittelaufkommen – Ersteinlagen und eigene Emissionen – um 5 Prozent auf 14,2 Mrd. Euro. Das Finanzierungsvolumen ist um 5,7 Prozent auf 15,8 Mrd. gewachsen. Darunter die Investitionsfinanzierungen um 10 Prozent auf 9 Mrd. Euro. Das Kernkapital ist um 21,4 Prozent auf 2,3 Mrd. Euro gewachsen. Das entspricht einer Kernkapitalquote von 10,3 Prozent. 120,2 Mio. Euro Kernkapitalzuwachs kämen rein aus dem operativen Ergebnis. Nicht geborgt, nicht an der Börse geholt und somit nicht mit Dividenden zu bedienen, wie Scharinger betonte.
„Moderates Wachstum“ erwartet
Für heuer hat Scharinger ein Betriebsergebnis von 274 Mio. Euro im Plan und insgesamt ein „moderates Wachstum“. Nicht jedoch bei den Finanzierungen, er rechne mit mehr Investitionen unter anderem mit Private-Partnership-Modellen für Infrastrukturprojekte sowie der bereits eingeleiteten Finanzierung der thermischen Sanierung von Ein- und Mehrfamilienhäusern und der Revitalisierung von Ortskernen. Die Wettbewerbsfähigkeit der RLB sei durch eine Zinsspanne von 0,66 Prozent der Bilanzsumme gegenüber dem österreichischen Durchschnitt von 0,89 Prozent gut. Die Cost/Income-Ratio aus dem operativen Ergebnis sei weiter von 43,3 auf 40,2 Prozent gesunken und stärke die Risikotragfähigkeit.
Derzeit werden von der Bank 29 Unternehmen durch deren wirtschaftlich und finanziell schwierige Phase „durchgetragen“. Im Konkursfall wären die Arbeitsplätze von 7.400 Beschäftigten und regionale Wertschöpfung verloren gegangen. Auch das in die Insolvenz gerutschte Skigebiet Kasberg werde wieder „in Schwung kommen“. Hier hätten sich jetzt mit der RLB, Peter Schröcknadel und dem Land Oberösterreich drei gute Partner gefunden. In der Vergangenheit sei bei den Anlagen zu viel verschlampt worden. Allerdings tritt Scharinger für eine Verbindung der Skigebiete Kasberg, Dachstein West, Hinterstoder und Wurzeralm ein, sonst handle es sich um ein partielles Angebot, das nicht mit anderen etwa in Salzburg mithalten könne.
Über die Fusion der ehemaligen Ostholding der RZB-Gruppe Raiffeisen International (RI) und wesentlichen Teilen der Raiffeisenzentralbank (RZB) zur Raiffeisen Bank International (RBI) ist er „sehr glücklich“. Es gebe jetzt klare Strukturen. Natürlich brauche man nun weniger Leute. Deswegen hätten sich auch manche dagegen gewehrt, aber das müsse ja nicht gleich sein. Die Synergien seien mit 120 Mio. Euro pro Jahr gerechnet worden, es könnten aber auch 130 oder 140 Mio. sein. „Ich staune auch, wie schnell sie das hingebracht haben“, so Scharinger.
(APA)
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