Sie gilt für 2010 und rückwirkend ab Juli diesen Jahres. Die EU-Kommission habe angekündigt, gegen den Beschluss der Staaten beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, hieß es in diplomatischen Kreisen.
Die Entscheidung der Staaten über den Gehalt der EU-Bediensteten fiel den Angaben zufolge einstimmig mit einigen Enthaltungen. Österreich habe dafür gestimmt, hieß es. Formal muss die von den EU-Botschaftern am Freitag erzielte Einigung noch von einem EU-Ministerrat oder im schriftlichen Umlaufverfahren angenommen werden. Die Erhöhung um 1,85 Prozent gilt für alle EU-Beamte sowie auch für Europaabgeordnete, Kommissare, EU-Richter und den ständigen Ratspräsidenten, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.
Die Gewerkschaften der EU-Bediensteten hatten mit Streiks gedroht, sollte der EU-Ministerrat dem Vorschlag der EU-Kommission anhand einer fixen Berechnungsmethode nicht zustimmen. Beamtenministerin Heinisch-Hosek zeigte sich hingegen erfreut über die Einigung bezüglich der Gehälter der EU-Bediensteten. „Niemand in Europa versteht, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die EU-Beamten 3,7 Prozent bekommen sollen“, sagte eine Sprecherin der Ministerin der APA. Dies sei „politisch nicht zu vertreten“. Österreich habe „federführend“ dabei mitgewirkt, dass es „in letzter Minute einen einstimmigen Beschluss“ über eine Erhöhung um 1,85 Prozent gegeben habe.
(APA)
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