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May: No-Deal-Ausstieg kann „unmöglich“ ausgeschlossen werden

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Forderung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen, einen harten Brexit ohne eine Vereinbarung mit der EU auszuschließen. Es sei „unmöglich“, ein solches Szenario auszuschließen, ohne den gesamten Austrittsprozess zu stoppen, reagierte May am Donnerstag auf ein Schreiben von Labour-Chef Corbyn.

Damit wies sie Corbyns Vorbedingung für Gespräche über einen Brexit-Kompromiss zurück. May muss am Montag im Unterhaus einen neuen Plan zum Austritt aus der EU präsentieren, nachdem ihr erster dort am Dienstag krachend gescheitert war. Die konservative Regierungschefin traf seit einem am Mittwochabend überstandenen Misstrauensvotum im Unterhaus bereits Vertreter mehrerer Oppositionsparteien. Die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas schrieb anschließend auf Twitter, May sei nicht an einem Kompromiss interessiert.

Corbyn forderte May auch auf, „die roten Linien fallen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für die Zukunft“ zu machen. Er warnte die Premierministerin davor, „die Abgeordneten mit einem zweiten Versuch zu erpressen, ihren verpfuschten Deal durchzuwinken“. Zu Mays „roten Linien“ zählen der Wille, aus der EU-Zollunion auszutreten und die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken. Sie forderte Corbyn am Donnerstag auf, „ohne Vorbedingungen“ mit ihr zu sprechen.

Der Labour-Chef schließt nicht aus, ein weiteres Misstrauensvotum gegen May zu beantragen. Sollte sich das Parlament in Sachen Brexit nicht einigen können, droht zum 29. März ein ungeregelter Austritt aus der EU.

Die Organisation eines zweiten Brexit-Referendums würde nach Informationen aus Regierungskreisen länger als ein Jahr dauern. Dies gehe aus einem offiziellen Regierungspapier hervor, das May am Mittwoch Abgeordneten gezeigt habe, hieß es am Donnerstag aus ihrem Büro. Zuvor hatte eine Regierungssprecherin erklärt, dass bei dem Treffen ein einseitiges Dokument vorgelegt worden sei. Darauf seien die Umrisse eines möglichen Brexit-Kurses verzeichnet gewesen, einschließlich der Erklärung, dass es keine zweite Volksabstimmung zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU geben werde.

(APA/dpa/ag.)