G-20-Konferenz soll Bankenkontrolle abstimmen

Die deutsche Bundesregierung will bei der weltweiten Neuordnung des Bankensektors nicht im Schlepptau der USA fahren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte eigene Vorschläge für ein international abgestimmtes Aufsichtsregime an. Um der deutschen Stimme mehr Nachdruck zu verleihen, lädt er für Mai zu einer G-20-Konferenz nach Berlin ein. Dort will er die Amerikaner von einem Alleingang abhalten.

Obama will die großen Banken seines Landes mit einem ganzen Maßnahmenbündel entflechten. Mit der Ankündigung hatte er weltweit die Aktienkurse von Finanzinstituten auf Talfahrt geschickt. Der Grundgedanke Obamas ist eine Rückkehr zur bereits früher in den USA praktizierten Trennung zwischen gewöhnlichen Geschäftsbanken mit Kundeneinlagen und Investmentbanken. Setzt sich Obama im US-Kongress durch, wären kleinere Institute die Folgen, die insgesamt geringere Risiken eingehen dürften. Zudem will er über eine Krisenabgabe die Milliarden-Hilfen der amerikanischen Steuerzahler von den Banken wieder zurückholen.

In Berlin besteht die Sorge, dass die USA bei der Neuordnung ihrer Bankenlandschaft Standards setzen, an denen die weniger wichtigen Finanzplätze nicht vorbeikönnen. „Ich bin sehr dafür, dass wir schauen, ob wir gemeinsame Konzepte formulieren können“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Um diesen Prozess zu unterstützen, werde er im Vorfeld des nächsten G-20-Gipfels in Kanada zu der hochrangigen Konferenz einladen.

Zu dem Treffen sollen Finanzminister und Notenbanker aus den 20 großen Industrie- und Schwellenländern (G-20) eingeladen werden. „Wichtig ist, dass wir international jetzt nicht in unserem Bemühen für eine bessere Regulierung nachlassen“, sagte Schäuble. Bis dahin werde sein Ministerium in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt einen eigenen Vorschlag präsentieren.

Finanzsektor an Krisenkosten beteiligen

In welcher Richtung seine Ideen gehen, ließ Schäuble offen. Auch zu den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezog er nur in allgemeiner Form Stellung. Was Obama angekündigt habe, „kommt unseren Vorstellungen durchaus nahe“, sagte er. So wolle auch die Bundesregierung, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der aktuellen und künftiger Finanzkrisen beteiligt werde. Es sei erfreulich, dass die USA in Bewegung kämen, denen Viele strengere Regeln nicht zugetraut hätten. Damit seien die Chancen auf eine gemeinsame Lösung gestiegen.

In der schwarz-gelben Koalition ist die Debatte über einen deutschen Ansatz zur Bankenregulierung noch in vollem Gange. Der FDP-Finanzexperte und Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Volker Wissing, sagte Reuters, die Größe einer Bank sei nicht entscheidend, sondern die persönliche Haftung der Bankmanager für ihre Geschäfte. Eine reine Zerstückelung von Geldinstituten löse das Problem nicht. Er forderte die Bundesregierung auf, präzise Vorschläge zu machen: „Sonst sind wir nur die Mitdiskutanten der amerikanischen Vorschläge.“

Der von den G-20 ins Leben gerufene Finanzstabilitätsrat (FSB) begrüßte Obamas Ankündigungen. Seine Vorschläge zählten zu den Optionen, die der FSB erwäge, um die Risiken für das Weltfinanzsystem zu verringern. Das Gremium will dem G-20-Gipfel im Juni einen Zwischenbericht zu seinen Empfehlungen vorlegen. Das FSB prüfe zudem weitere Möglichkeiten, um das sogenannte „too big to fail“-Problem zu lösen. Dazu zählten Eigenkapitalregeln, der Fremdfinanzierungsgrad, Liquiditätsvorschriften, eine bessere Aufsicht und die Vereinfachung von Unternehmensstrukturen.

Angesichts unterschiedlicher Institutionen sowie der nationalen und internationalen Zusammenhänge werde eine Mischung aus unterschiedlichen Ansätzen nötig sein, um das Problem zu lösen, erklärte das FSB. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), haben das „Financial Stability Board“ (FSB) mit der Koordination der globalen Bemühungen für eine Reform der Regeln an den internationalen Finanzmärkten beauftragt.

Ob es zu einer weltweit abgestimmten neuen Regulierung kommt, hängt auch stark von den asiatischen Ländern ab, vor allem von China, das um die Attraktivität seiner aufstrebenden Finanzmetropolen fürchtet. „Notfalls müssen wir als Europäer – wo immer wir können – vorangehen“, sagte Schäuble. Der Westen habe eine gewaltige Verantwortung: „Schließlich haben wir die Dynamik der Globalisierung maßgeblich mitgeprägt.“

Zu strenge Bankenaufsicht gefährdet Kreditvergabe

Die im Zuge der Finanzkrise verschärfte Bankenaufsicht könnte nach den Worten von US-Präsident Barack Obama inzwischen über ihr Ziel hinausschießen. Dadurch drohe die Kreditversorgung von Kleinunternehmen beeinträchtigt zu werden, sagte Obama in Elyria im US-Staat Ohio bei einer Werbetour für seine Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. „Die Banken haben das Gefühl, dass die Aufseher ihnen über die Schulter schauen und ihnen von der Kreditvergabe abraten.“ Er habe Finanzminister Timothy Geithner aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtsbehörden nach ihrer zu laschen Kontrolle in der Vergangenheit nun nicht zu hart vorgehen.

(APA/ag)