Innenpolitik

Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der APA. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen…

Der überarbeitete Entwurf zu den Corona-Gesetzen, der am Mittwoch im Nationalrat zum Beschluss ansteht, ist am Montag einem Expertenhearing im Gesundheitsausschuss unterzogen worden. Fazit der von den Fraktionen nominierten Experten:…

Das Bundesheer kauft um 300 Millionen Euro 18 Hubschrauber vom italienischen Hersteller Leonardo. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verkündete die bereits durchgesickerte Entscheidung am Montag und versicherte, dass es…

Das Bundesheer fliegt künftig mit Italienern. Am Sonntag wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) offenbar die Typenentscheidung für neue Mehrzweckhubschrauber getroffen hat. Laut "Kronen Zeitung" handelt es…

Der ehemalige FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat seiner eigenen Liste bei der Wien-Wahl, Heinz-Christian Strache, sieht die ihm drohende Kontenöffnung im Zuge der Spesen-Affäre gelassen. Dies sei "etwas, das ich jederzeit transparent zur…

Die Staatsanwaltschaft Wien soll grünes Licht für die Öffnung der Konten von Heinz-Christian Strache gegeben haben. Dem ehemaligen FPÖ-Chef wird vorgeworfen, mit gefälschten Rechnungen private Ausgaben durch die Partei gedeckt zu…

Am Freitag endet die Begutachtung für die neue Version der Coronagesetze von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die bisher bekannten Stellungnahmen fallen nach umfangreichen Änderungen im Entwurf deutlich milder aus.…

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung am Donnerstag weitere Verschärfungen ab Montag verkündet. Die Sozialkontakte sollen österreichweit weiter eingeschränkt werden, bei privaten Feiern und Veranstaltungen…

In der Spesen-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollen die Ermittler die Konten des Ex-Vizekanzlers öffnen. Laut einem der APA vorliegenden "Anlassbericht" hat das Bundeskriminalamt die Staatsanwaltschaft um eine…

Der Ministerrat hat am Mittwoch die am Wochenende angekündigten erweiterten Hilfsmaßnahmen für die Betreuung von Flüchtlingen abgesegnet. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erwähnte unter anderem die Verdoppelung der…