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Aussenpolitik
Polen entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten
In einer Stichwahl bestimmen die Polen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Umfragen zufolge wird es zu einem engen Rennen zwischen Amtsinhaber Andrzej Duda und seinem Herausforderer, dem Warschauer Oberbürgermeister Rafal…
Athen: Entscheidung über Hagia Sophia historischer Fehler
Griechenland hat die Umwandlung des Museums der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee verurteilt und mit Konsequenzen gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe einen "historischen Fehler begangen", erklärte der…
Michel sieht 1.074 Milliarden Euro EU-Budget bis 2027 vor
EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel bekannt. Österreich und…
Österreich lenkt vor EU-Sondergipfel bei Konjunkturpaket ein
Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel lenkt Österreich hinsichtlich des Vergabemodus für die Mittel aus dem geplanten Corona-Aufbaufonds ein. Er sei dafür, dass es eine "Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und die Zuschüsse…
Österreich verhängt Reisewarnungen und verschärft Kontrollen
Angesichts steigender Corona-Infektionen durch Auslandsrückkehrer verhängt die österreichische Regierung weitere Reisewarnungen und verschärft die Grenzkontrollen im Osten. Die Regierung rät von Reisen nach Rumänien, Bulgarien und in…
USA offiziell aus Weltgesundheitsorganisation ausgetreten
Die USA haben die UNO offiziell vom Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kenntnis gesetzt. Die Ankündigung, die am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei bei UNO-Generalsekretär António Guterres eingereicht worden, sagte…
Seehofer will EU-Einigung bei Aufnahme von Flüchtlingen
Mit einem Appell des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) an die EU-Staaten, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Migranten gerechter zu verteilen, hat die Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag begonnen. Die…
Schallenberg hofft weiter auf offene Grenze zu Italien
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Montag in Bozen für offene Grenzen zwischen Nord- und Südtirol ausgesprochen. Er hoffe, dass…
Parlamentswahl in Kroatien
Inmitten der Corona-Pandemie hat im jüngsten EU-Land Kroatien Sonntagfrüh die Parlamentswahl begonnen. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der regierenden konservativen HDZ und dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten…
Trump beschwört zum Unabhängigkeitstag Überlegenheit der USA
Ungeachtet der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump bei einer Zeremonie zum Unabhängigkeitstag am Mount Rushmore die Überlegenheit seines Landes betont. Die USA seien "das gerechteste und außerordentlichste Land, das jemals auf…