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Aussenpolitik
AKP will Neuauszählung in Istanbul und Ankara anerkennen
Nach den Kommunalwahlen in der Türkei will die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan das Ergebnis der Neuauszählung in Ankara und in Istanbul unabhängig vom Ausgang anerkennen. "Wir werden das endgültige Ergebnis anerkennen,…
Netanyahu will Teile des Westjordanlands annektieren
Kurz vor der Wahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanyahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das…
May sucht nach Brexit-Kompromiss – Neuer Aufschub geplant
Die britische Premierministerin Theresa May wird sich nach ihrem Brexit-Kompromissangebot an die Opposition am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Regierungschefin muss bei der Fragestunde im Parlament (gegen 13.00 Uhr…
Barnier hält „No Deal“ mit Großbritannien für wahrscheinlich
Die britische Regierung ist am Dienstag zu Krisenberatungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zusammengekommen. Geplant ist eine längere Kabinettssitzung bis in den Nachmittag hinein in unterschiedlicher Besetzung. Am…
Britisches Parlament stimmte gegen alle Brexit-Alternativen
Das britische Parlament erteilt auch im zweiten Anlauf allen Alternativen zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May eine Absage. Weder der Verbleib in einer Zollunion mit der EU, die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt…
AKP bei türkischen Kommunalwahlen vor Verlust der Großstädte
Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte bei der Kommunalwahl ausgerechnet die Hauptstadt Ankara verlieren. Dort lag am Sonntag zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren ein Bürgermeisterkandidat der…
Zuzana Caputova zur Präsidentin der Slowakei gewählt
Die Kandidatin der neugegründeten liberalen politischen Partei Progessive Slowakei (PS) Zuzana Caputova hat ihre Favoritenrolle auch in der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Nach Auszählung von 96,78…
Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal
Der britische Parlamentspräsident hat die für Freitag vorgesehene dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen erlaubt. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei "neu" und unterscheide sich "substanziell" von den…
Anschläge auf ICE – U-Haft über Terrorverdächtige verhängt
Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Bahnstrecken in Deutschland ist am Donnerstag über den terrorverdächtigen 42-jährigen Iraker und seine Frau Untersuchungshaft verhängt worden. Diese Entscheidung teilte die Sprecherin des…
Unterhaus stimmt über Alternativen zum Brexit-Deal ab
Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ab. Beginnen wird die Debatte um 16.00 Uhr (MEZ). Abgestimmt werden soll gegen 20.00 Uhr. Das Ergebnis könnte…