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Aussenpolitik
Kommission und Parlament nicht glücklich mit EU-Budget
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von den Europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte "sehr schmale" EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 am Donnerstag vor dem Europaparlament als "bittere Pille"…
Europaparlament berät über billionenschweren EU-Finanzdeal
Das Europaparlament befasst sich am Donnerstag mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Budget und zum Milliardenprogramm gegen die Coronakrise. Die Sondersitzung wird mit Erklärungen von EU-Ratspräsident Charles Michel und…
EU-Parlament will Budget-Einigung ablehnen
Das EU-Parlament will die beim EU-Gipfel erzielte Einigung auf das nächste EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ablehnen. Den Anteil an Zuschüssen im 750 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Aufbaufonds sehen die EU-Abgeordneten als…
EU-Ratspräsident Michel setzt Beratungen bei EU-Gipfel fort
EU-Ratspräsident Charles Michel hat zum Auftakt des dritten Gipfeltages in Brüssel die Beratungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fortgesetzt. Dies teilte ein Sprecher von Michel…
Michel legt bei EU-Gipfel neuen Kompromissvorschlag vor
Der EU-Gipfel ist am Samstag wieder zusammengekommen, um über das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise zu beraten. Nach Angaben von Diplomaten legt EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen…
EU-Sondergipfel zu Aufbaufonds und EU-Mehrjahresbudget
Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag in Brüssel wieder persönlich zu einem Gipfel zusammen. Ziel des Sondertreffens ist eine Einigung auf den 750 Milliarden…
EuGH kippt Datenschutzabkommen zwischen EU und USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Datenaustauschabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten entspreche nicht den Anforderungen…
Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China
Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump…
Anschober Ehrengast bei Nationalfeiertagsfeiern in Paris
Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist am Dienstag einer der Ehrengäste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei den heurigen Nationalfeiertagsfeiern in Paris. Die Feierlichkeiten finden aufgrund der Coronakrise in diesem…
Amtsinhaber Duda nach Präsidentenwahl in Polen voran
Bei der Präsidentenstichwahl in Polen liegt der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda laut offiziellen Teilergebnissen vor seinem liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam…