EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel bekannt. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will den neuen Budget-Vorschlag Michels „genau prüfen“.
Michel hielt daran fest, 500 der 750 Mrd. Euro aus dem Corona-Fonds als Zuschüsse auszuzahlen, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmten sich eine Reihe nördlicher EU-Länder wie die Niederlande und Österreich, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.
Das Vorhaben ist eng verknüpft mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Für ihn schlug Michel nun ein Volumen von 1.074 Mrd. Euro vor. Dies sind 13 Mrd. Euro weniger als er vor dem im Februar gescheiterten Haushaltsgipfel vorgeschlagen hatte. Ein Ende Mai von der EU-Kommission vorgelegter neuer Vorschlag sah ein Volumen von 1.100 Mrd. Euro vor.
Um den Widerstand von Nettozahlerländern zu überwinden, schlug Michel vor, Rabatte bei den Beitragszahlungen fortzuführen. Nach seinen Plänen sollen die sogenannten „Sparsamen Vier“ Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden pauschale Abschläge auf ihre Zahlungen in den EU-Haushalt bekommen. Konkrete Zahlen nannte Michel nicht.
Bundeskanzler Kurz will den Vorschlag zum EU-Budget von EU-Ratspräsident Michel zuerst begutachten. „Wir haben den neuen Vorschlag von Ratspräsident Michel zur Kenntnis genommen, werden diesen nun genau prüfen und uns dabei weiterhin eng mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden abstimmen“, heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme am Freitag.
Grundlage sei dabei ein Ende Mai gemeinsam erstelltes Papier. Österreich bildet mit diesen EU-Ländern die Gruppe der sogenannten „Sparsamen Vier“. Erfreut zeigte sich Kurz, dass es beim Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 „eine erste Bewegung in unsere Richtung gibt“.
„Diskussionsbedarf, sowohl was die Höhe, die Frage Kredite versus Zuschüsse, die Allokationskriterien und die Laufzeit betrifft“, ortete der Kanzler unterdessen noch beim „Next Generation EU“ genannten Corona-Aufbaufonds. Auch die „wesentliche Frage, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen“, liege noch auf dem Tisch. Bei den Hilfsgeldern würden die Positionen der EU-Staaten „weiterhin sehr weit auseinander“ liegen. Die Zeit bis zum Europäischen Rat am 17. und 18. Juli müsse „intensiv für Verhandlungen“ genutzt werden.
Dem ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas zufolge ist der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Bewältigung der Coronakrise „atemberaubend“ und werde „nicht kleiner“. Dies sagte der Vizepräsident des Europaparlaments am Donnerstag in einem Online-Pressegespräch.
Den von EU-Ratspräsident Michel vorgestellten Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen bis 2027 wollte Karas nicht sofort kommentieren. Er müsse sich das Gesamtpaket ansehen, so der EU-Abgeordnete. Ihm zufolge ist aber eine laufende Evaluierung der Berechnungsgrundlagen notwendig. Eine solche würde zeigen, dass sich die Situation verschärft und der Bedarf an Finanzmitteln erhöht habe.
Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist klar, dass eine Verkleinerung des EU-Budgetrahmens „nichts anderes als Kürzungen dringend notwendiger Mittel für den Klimaschutz, den digitalen Wandel und die soziale Absicherung der Menschen“ und „ein Zurückschrecken vor den wirklichen Aufgaben, die vor uns liegen“ bedeutet. Ihm zufolge wird das von Ratspräsident Michel vorgeschlagene Paket dem Anspruch nicht gerecht, die EU aus der Krise zu führen und „zukunftsfit“ zu machen.
Nach Ansicht der Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, ist nun die deutsche Ratspräsidentschaft in Sachen EU-Budget gefragt. Entscheidend werde sein, dass diese sich „in den Verhandlungen auf das Europarlament zubewegt“, erklärte Vana am Freitag in einer Aussendung. „So kommen wir hoffentlich bald zu einer zufriedenstellenden und solidarischen Lösung.“
Als positiv wertete sie, dass „die Klimaziele ernst genommen werden“, allerdings bleibe hier abzuwarten, „wie die Aufteilungen im Detail aussehen“. Auch den Vorschlag, „das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten des Kommissionsvorschlags umzusetzen und einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im EU-Budget zu verankern“, begrüßte Vana. Für eine wirksame Umsetzung werde aber „eine qualifizierte Mehrheit wie im Ratsvorschlag vorgesehen“ nicht ausreichen.
Kritik kam seitens der NEOS. „Wir müssen aufpassen, dass aus einem Kompromiss nicht ein einseitiges Runterhandeln wird, bei dem das Gemeinsame am Ende den Kürzeren zieht“, warnte EU-Abgeordnete Claudia Gamon am Freitag und übte Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Frankreich und Deutschland gehen mutig voran, während Österreich blockiert und bremst.“ In Richtung türkis-grüne Bundesregierung appellierte sie: „Es braucht mutige Lösungen
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