Wenn die Chefs der größten Banken in Österreich am 22. Februar zu dem von Bundeskanzler Werner Faymann (S) einberufenen Bankengipfel zusammengetrommelt werden, vertreten sie damit Bankenblöcke, die in ihrer Größe das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Schatten stellen.
So kam nach Zahlen der Bilanzen 2008 allein die Bank Austria mit ihrer Bilanzsumme von damals umgerechnet 309 Mrd. Dollar auf 75 Prozent des BIP von damals 414 Mrd. Dollar. Ebenfalls über der Hälfte des Austro-BIP stellte die Erste Group mit 280 Mrd. Dollar (68 Prozent) und die Raiffeisen Zentralbank (RZB, 218 Mrd. Dollar oder 53 Prozent des BIP).
Internationale Zahlen zur „Too-big-to-fail“-Debatte zeigen nach Angaben der Bankindustrie, dass Europas Banken im Verhältnis zum jeweiligen nationalen BIP viel größer sind als amerikanische Banken, also auch ein größeres volkswirtschaftliches Gewicht haben – vor allem wenn etwas passiert. Goldman Sachs stand bei 6 Prozent des US-BIP, Morgan Stanley bei 4. Die Schweizer Banken sind überhaupt ein mehrfaches größer als das schweizerische BIP. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank kam 2008 auf 84 Prozent des deutschen BIP.
Gespräch über Banken-Solidarabgabe
Bundeskanzler Faymann wird mit den Bankern am 22. Februar sein Konzept einer Banken-Solidarabgabe („Bankensteuer“) als Beitrag der Kreditwirtschaft fürs Budget besprechen, Spekulation sollte zudem mit einer Transaktionssteuer teuer werden. Faymann will die Bankenabgabe am besten europaweit, wenn nötig aber auch im nationalen Alleingang. Mit der VP gibt es kein Einvernehmen dazu, VP-Wirtschaftsminister Reinold Mitterlehner nannte einen nationalen Alleingang eine „Illusion“, er glaubt auch nicht, dass mit einer Sondersteuer die Krise behoben werden könne. Die Banken und ihre Verbände warnen in zahlreichen internen Argumentarien rund um den Gipfel vor milliardenschweren Belastungen. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) errechnet im Auftrag des Finanzministeriums gerade Vor- und Nachteile eines solchen Abgabenmodells.
Faymann hatte sich unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne von US-Präsident Barack Obama für die USA für eine „Banken-Solidarabgabe“ in Österreich ausgesprochen, diese sollte seinen Überlegungen zufolge 0,07 Prozent der Bankenbilanzsummen ausmachen und pro Jahr rund 500 Mio. Euro bringen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) hat dabei eine Bereinigung um das KMU-Kreditbuch und Eigenkapital zur Diskussion gestellt und will einen Lenkungseffekt verankern: Je höher der systemische Risikofaktor des Instituts, desto höher der Abgabenfaktor.
Banken warnen vor Belastungen
Die Banken argumentieren gegen die Steuer: „Würde man den Banken 500 Mio. Euro wegnehmen, könnte dies eine Einschränkung der Kreditvergabe um 6 bis 8 Mrd. Euro bedeuten“, sagte ein Banker, der nicht genannt werden will. Eigene Vorschläge, wie man belastet werden wolle, seien wohl nicht erwartbar, argumentierte er. „Aber wenn die Politik über die Bilanzsumme redet, soll sie einmal nur über die inländischen AG-Bilanzsummen reden.“ Außerdem hätten alle Institute gerade damit zu tun, vor „Basel III“ ihr Eigenkapital zu stärken. Brächte die Branche das dafür nötige Eigenkapital nicht auf, hieße dies ein Viertel weniger Kredite, rechnen Banker.
In den vergangenen Tagen haben sich Bankchefs immer wieder nur ganz vage geäußert vor dem Bankengipfel. Erste-Chef Andreas Treichl erwartet sich kein konkretes Ergebnis, aber Ansätze für einen „vernünftigen Weg“. Zu einer Bankensteuer sollte auf EU-Ebene geredet werden. Dies nur für Österreich zu regeln, wäre ein Konkurrenznachteil. Für RZB-Chef Walter Rothensteiner ist eine Bankensteuer eine „Sparbuchsteuer“, zumal die Bilanzsumme der österreichischen Banken zu mehr als der Hälfte von Spareinlagen stamme.
„Der Bankengipfel des Bundeskanzlers Anfang kommender Woche darf sich nicht in einer Diskussion über eine Bankenabgabe erschöpfen“, meinte zuletzt Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl. Eine Finanztransaktionssteuer würde seiner Meinung nach für die Krise mitverantwortliche Spekulanten stärker treffen.
(APA)
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