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Innenpolitik
Steuerreform soll bis zum Sommer stehen
Die Regierung will zwischen Ostern und Pfingsten noch bei einigen Themen etwas weiterbringen: Derzeit wird um letzte Details der Steuerreform gefeilscht, alsbald sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Zudem soll ein "echtes…
Schönborn rechnet mit Asylpolitik der Regierung ab
Kardinal Christoph Schönborn ist mit der Asylpolitik der Regierung hart ins Gericht gegangen. "Eine kleine Gruppe von Menschen wird offensichtlich systematisch in ein schiefes Licht gerückt. Asylwerber werden unter Generalverdacht…
Zahl der Asylanträge sinkt weiter
Die Zahl der Asylanträge sinkt weiter. Im ersten Quartal 2019 wurden 2.881 Anträge gestellt, das sind um rund 30 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2018 (4.050). Top-Herkunftsländer sind unverändert Syrien (631) vor…
Identitäre bestreiten Zahl angeblicher Mitglieder
Die rechtsextremen Identitären bestreiten die Zahl angeblicher Mitglieder, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) registriert hat. "Uns ist nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau…
250 Mio. Förderung für Ganztagsschule bis 2022
Der Bund nimmt für die Förderung ganztägiger Schulformen von 2020 bis 2022 knapp 250 Mio. Euro in die Hand. Der Großteil - 170 Mio. - soll dabei in den Erhalt bestehender Plätze fließen, 74 Mio. sind für neue Angebote reserviert,…
Eurofighter-Ermittlungen gegen Grasser eingestellt
Die Eurofighter-Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Mittwochmittag auf Anfrage der APA. Das Wiener…
32 Hausdurchsuchungen bei Rechtsradikalen in ganz Österreich
Bei Razzien in der rechtsextremen Szene hat die Polizei 32 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchgeführt. Das gaben die Generalsekretäre im Justiz- und im Innenministerium, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, am Dienstag in…
Grenzkontrollen werden bis November verlängert
Österreich wird seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien zumindest bis November beibehalten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in einem der APA vorliegenden Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, die bis 12. Mai…
SPÖ-Themenrat eröffnete Kampagne für EU-Wahl
Die SPÖ ist am Samstag offiziell in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidat Andreas Schieder rief in seiner Rede am Themenrat zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf und warnte davor, dass nationale Kräfte die EU von innen…
Republik kaufte unter Sobotka freihändig Airbus-Helis
Auf einen aus ihrer Sicht höchst bedenklichen Beschaffungsvorgang der Republik haben die NEOS am Donnerstag vor Beginn des Eurofighter-U-Ausschuss aufmerksam gemacht: Wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 bestellte…