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Identitäre bestreiten Zahl angeblicher Mitglieder

Die rechtsextremen Identitären bestreiten die Zahl angeblicher Mitglieder, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) registriert hat. „Uns ist nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau handeln soll“, teilte die rechtsextreme Gruppierung am Freitag mit. Es handle sich vielmehr um eine „politisch motivierte Rufmordkampagne“.

Laut Berichten der „Salzburger Nachrichten“ sowie der ORF-„ZiB 2“ hat das BVT vergangenes Jahr auf der Grundlage von Zahlungen eine Liste mit 364 „ausgeforschten Mitgliedern“ der Identitären angelegt. Auf dieser befinden sich auch aktive FPÖ-Mitglieder – die eine Mitgliedschaft bestreiten – sowie zwei Söhne eines ÖVP-Politikers. Die Einnahmen der Identitären über drei Vereine machten demnach seit 2012 mehr als 700.000 Euro aus.

„Die Identitäre Bewegung hat einen Trägerverein, in dem nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder tätig ist“, stellte die rechtsextreme Gruppierung in ihrer Stellungnahme die Zahlen in Abrede. „Abgesehen davon gibt es in ganz Österreich rund 300 Aktivisten, die für unsere Ideale auf die Straße gehen. Sie sind auf keiner wie auch immer gearteten Liste vermerkt. Keiner von ihnen ist vorbestraft.“ Es gebe außerdem keine formelle Mitgliedschaft.

Allerdings sprachen die Identitären von rund 500 regelmäßigen Förderern, welche die Bewegung mit Monatsbeiträgen unterstützten. Jeder könne dies via Onlineformular tun. Im Jahr 2018 habe es außerdem rund 600 Einzelspenden gegeben. Darüber hinaus erreiche man mit regelmäßigen Rundbriefen und Aussendungen knapp 20.000 Personen. Worauf sich die 550 Mitglieder des BVT beziehen, ist den Identitären „schleierhaft“.

Weiter hieß es in der Stellungnahme: „Wir können und wollen nicht die Vita und Lebensgeschichte unserer Förderer, Spender, oder Rundbriefempfänger eruieren und übernehmen, wie im Fall Christchurch, selbstverständlich keinerlei Verantwortung für deren Taten oder Handlungen.“ Die „konstruierte Liste“ sei ein „weiterer durchschaubarer und billiger Versuch, die IBÖ medial zu diffamieren, da es keine Grundlage für ein juristisches Verbot gibt“.

Die Liste rief indes die FPÖ auf den Plan. „Mit allen genannten FPÖ-Vertretern wurde ein klärendes Gespräch geführt“, teilte Generalsekretär Christian Hafenecker mit: „Diese werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten und sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung.“

Umfangreicher fiel die Reaktion der SPÖ aus. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich empört über die „Spendengala aus den Reihen der FPÖ zugunsten der Identitären“. Parteichef Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl haben seiner Ansicht nach nicht nur die direkten personellen Überschneidungen zwischen FPÖ und Identitären heruntergespielt, sondern auch die Öffentlichkeit gezielt über die Gefahren der Rechtsextremen im Unklaren gelassen.

Von Kickl verlangte Drozda, Waffenverbote von Rechtsextremen zu prüfen. Außerdem sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Regierung gefordert, den sofortigen Stopp von Inseraten in rechtsextreme Medien zu erlassen und den Rechtsextremismusbericht wiedereinzuführen, um die Öffentlichkeit „vollständig und schonungslos“ über die Gefahren des Rechtsextremismus in Österreich zu informieren.

Die Identitären wollen sich mit einer Demonstration Gehör verschaffen. Im Internet kündigten sie eine „Kundgebung für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch“ für Samstag vor dem Justizministerium an. „Wir schüren keinen Hass und wenden keine Gewalt an“, beteuern die Identitären auf ihrer Website, stellen ihre Demonstration aber gleichzeitig unter das Motto des auch vom Christchurch-Attentäter verwendeten Slogans vom „großen Austausch“ („Great Exchange“). Man wolle mit dem „friedlichen und entschlossenen Protest“ eine „offene Debatte über jene Themen anstoßen, die leider immer noch viel zu oft unter den Tisch gekehrt werden“, so die Identitären.

Die Gegendemonstrationen der „Offensive gegen rechts“ sowie der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ starten schon vorher vor dem Denkmal der Republik nahe dem Parlament sowie am Schottentor in der Wiener Innenstadt. Von der Polizei gab es auf APA-Anfrage noch keine Auskunft, wie man mit den drei Demonstrationen umgehen werde. Derzeit liefen noch Besprechungen dazu, hieß es.