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Innenpolitik
Rot-Pink in Wien stellt erste Inhalte vor
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und NEOS-Chef Christoph Wiederkehr werden am Montag erste Schwerpunkte der künftigen rot-pinken Rathauskoalition präsentieren. Um 11.00 Uhr ist im Rathaus eine Pressekonferenz angesetzt. Die…
Verhandlungen von Rot-Pink in Wien erfolgreich abgeschlossen
Die erste rot-pinke Koalition in Wien ist so gut wie fix. SPÖ und NEOS haben die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen, wie ein Sprecher der SPÖ der APA am Sonntagnachmittag mitteilte. Bereits am Montagvormittag werden die…
Freunde des Wien-Attentäters auf Deutschland-Besuch
Drei Freunde des Attentäters von Wien sollen im August nach Hanau in Deutschland gereist sein - gut zwei Wochen, nachdem sie zwei deutsche Islamisten in Wien empfangen hatten. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Profil" am…
Wien-Attentäter hatte 21 mögliche Mittäter
21 namentlich bekannte Männer sind als mögliche Mittäter des Attentäters von Wien ausgeforscht worden. Davon sitzen zehn seit vorigem Wochenende in U-Haft. Die übrigen elf befinden sich auf freiem Fuß, weil es keine hinreichenden…
Kurz glaubt an Rückkehr zur Normalität im nächsten Halbjahr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer "deutlichen Rückkehr zur Normalität" im ersten Halbjahr 2021. Voraussetzung dafür sei ein wirksamer Impfstoff, sagte Kurz am Donnerstag beim 37. Vorarlberger Wirtschaftsforum. Ob…
Anschober legt sich bei Schulschließungen nicht fest
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will sich nicht festgelegen, ob die Regierung weitere Schulschließungen verfügen könnte. "Ich habe immer gesagt, wir werden nach zehn Tagen beginnen zu evaluieren. Wir haben heute Tag…
Untersuchungskommission zu Wien-Anschlag wird präsentiert
Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien wird am Donnerstag präsentiert. Sie soll klären, ob es zu Behördenversagen gekommen ist. Die Behörden sollen trotz einschlägiger Verdachtsmomente nichts unternommen haben. Im…
Eurofighter-Verfahren endgültig eingestellt
Die Hoffnungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der Regierung, die Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden, haben sich endgültig in Luft aufgelöst. Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerden der WKStA und…
Bundesregierung schnürt umfassendes Terror-Maßnahmenpaket
Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Bundesregierung nun ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Punktation…
Großeinsatz mit Hausdurchsuchungen gegen Rechtsextremisten
In einem österreichweiten Großeinsatz ist der Verfassungsschutz am Montag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In sieben Bundesländern wurden auf Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften elf Hausdurchsuchungen durchgeführt,…