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Innenpolitik
SPÖ-NEOS-Koalition startet erste Amtsperiode in Wien
Im Wiener Rathaus findet am Dienstag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Die Sitzung findet coronabedingt im großen…
Hebein deutet baldigen Abschied von Parteispitze an
Die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein signalisiert nach ihrer Niederlage im Rathausklub einen vorzeitigen Abschied von der Parteispitze der Wiener Grünen. Sie werde "mittelfristig" nicht mehr Parteivorsitzende sein, sagte…
Gesenkte Mehrwertsteuer auf Bücher bleibt auch 2021
Steuersatz von 5 Prozent bis Ende Dezember 2021Die in der Coronakrise Anfang Juli gesenkte Mehrwertsteuer auf Bücher soll bis Ende 2021 bei 5 Prozent bleiben. "Wir stehen leider nicht am Ende, sondern mitten in dieser globalen…
Kogler hält sich zu Corona-Lockerungen bedeckt
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zu möglichen Lockerungen nach dem Lockdown aufgrund der zweiten Coronawelle nichts versprechen. "Ich gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde"…
Grüne präsentieren weitere Schritte zur Öko-Steuerreform
Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben am Samstag weitere Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos.…
Nationalrat beschließt Pensionsreform
Der Nationalrat setzt am Freitag Einschnitte bei der sogenannten "Hacklerregelung", führt aber auch einen Pensionsbonus für jene ein, die schon jung zu arbeiten begonnen haben. Die Sonderbetreuungszeit wird mit einem Rechtsanspruch…
Budget 2021 im Nationalrat beschlossen
Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstagabend das Bundesbudget 2021 verabschiedet. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und NEOS umfassend Kritik äußerten und den Haushalt für das…
Einigung auf 1,45 Prozent Gehaltserhöhung für Beamte
Die Beamten bekommen für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung um 1,45 Prozent. Darauf haben sich der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstagvormittag mit dem…
Birgit Hebein bleibt Parteichefin der Wiener Grünen
Die Frontfrau der Wiener Grünen, Birgit Hebein, wird weiterhin Parteichefin bleiben. Allerdings wird sie auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten, wie sie in einem Facebook-Posting am Mittwochnachmittag mitteilte: "Es ist mir wichtig,…
Regierung legt Gesetzespaket zu Hass im Netz vor
Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz beschlossen. In dieser wurden die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt und mehrere…