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Innenpolitik
Ibiza-Affäre: Strache blitzte auch in München mit Anzeige ab
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist mit einer Anzeige gegen Verantwortliche der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre abgeblitzt. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Freitag mitteilte, wurden…
„IS-Kämpfer“ verliert österreichische Staatsbürgerschaft
Ein mutmaßlicher Wiener IS-Kämpfer (27), der auf seinem Fronturlaub in Österreich 12.400 Euro Sozialhilfe kassiert hat, soll nun die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Am Donnerstag wird die MA 35 den Bescheid zur…
FPÖ schließt Geldflüsse an Partei aus, an Strache nicht
Die FPÖ hat im Zusammenhang mit den im Ermittlungsakt gegen ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache befindlichen Fotos einer Sporttasche mit Bargeldbündeln am Mittwoch Geldflüsse an die Partei ausgeschlossen. Ob jedoch Geld an Strache…
PISA-Studie: Österreich weiter im Mittelfeld
Österreich hat bei der PISA-Studie 2018 ähnlich wie bei der letzten Erhebung 2015 abgeschnitten und liegt weiter in etwa im Schnitt der OECD-Staaten. Dominiert werden die Ranglisten im Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften von…
FPÖ reichte Rechenschaftsbericht zu Parteifinanzen 2018 nach
Die FPÖ hat ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 abgegeben. Als letzte der Parlamentsparteien übermittelten die Freiheitlichen ihre Daten zu den Parteifinanzen am Montag an den Rechnungshof. Weil ein Wirtschaftsprüfer als…
Meinl-Reisinger findet Zustand von Rot und Blau „beklemmend“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt sich entsetzt über den Zustand von SPÖ und FPÖ, die vermutlich mit ihrer Partei künftig gemeinsam die Opposition bilden werden: "Ich finde es beklemmend", erklärte sie am Sonntag in der…
Kickl erwartet Strache-Ausschluss in Stunden statt in Tagen
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl glaubt, dass das Ende von Alt-Parteiobmann Heinz-Christian Strache bei den Freiheitlichen absehbar ist: "Ich rede nicht von Wochen oder Tagen sondern von Stunden", meinte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im…
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will weitermachen
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner trotzt der massiven internen Kritik an ihrer Performance und will weiter machen. "Ich bin fest entschlossen, die Probleme zu lösen, vor denen die Sozialdemokratie steht. Ich werde die Verantwortung in…
SPÖ: Gerüchte über Rendi-Wagner-Abgang verdichten sich
Für Pamela Rendi-Wagner dürfte es immer enger werden. Am Donnerstagabend wurden Gerüchte laut, dass die SPÖ-Vorsitzende bereits am Freitag ihr Amt los sein könnte. Präsidiumsmitglieder schlossen auf APA-Anfrage ein entsprechendes…
SPÖ und NEOS initiieren U-Ausschuss zu Casinos-Affäre
Der Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre ist fix. SPÖ und NEOS haben sich geeinigt und am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden soll. Untersucht…