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Aussenpolitik
Grenzöffnung zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn
Österreich setzt einen weiteren Schritt bei der Lockerung des Corona-Grenzregimes. Seit Mitternacht sind auch die bisher geschlossenen Grenzübergänge zu Tschechien, zur Slowakei und nach Ungarn wieder geöffnet. Ähnlich wie an den…
Grenzen zu Nachbarländern öffnen wieder
Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzschließungen bzw. -kontrollen zwischen Österreich und seinen Nachbarländern werden immer eiter aufgehoben. Die Kontrollen zu Deutschland wurden am Samstag gelockert. Ab Sonntag 00.00 Uhr…
Slowenien öffnet ab sofort alle Grenzen für EU-Bürger
Slowenien hat mit Freitag seine Coronavirus-Einreisebeschränkungen für EU-Bürger aufgehoben. Damit können auch Österreicher wieder ohne Auflagen ins Land einreisen. Geöffnet werden sämtliche Grenzen zu Nachbarländern, auch zu…
EuGH sieht ungarische Transitzone für Asylwerber als „Haft“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylwerbern in einer abgeschotteten Transitzone in Ungarn als "Haft" eingestuft. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass sie "ohne gültigen Grund in Haft genommen…
Deutsch-österreichische Grenze ab 15. Juni offen
Die coronabedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Dies teilte das Bundeskanzleramt der APA am Mittwoch mit. Schon ab Freitag wird es an den Grenzen nur noch…
Kurz für rasche Lockerung der Kontrollen zur Schweiz
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) denkt an eine rasche Lockerung der noch bis Ende Mai geltenden Grenzkontrollen zur Schweiz. "Wir sind in einem sehr guten Austausch mit unseren Freunden in der Schweiz, mit der Schweizer Regierung,…
EU-Kommission: Grenzen in Europa vorsichtig öffnen
Beim Öffnen der Binnengrenzen in Europa setzt die EU-Kommission in der Coronakrise auf ein vorsichtiges und abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten. Eine sofortige Rückkehr zum eigentlich kontrollfreien Schengenraum fordert die…
EU-Abgeordnete vor Brexit-Verhandlungen „pessimistisch“
Vor der nächsten Runde der Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ihre Beziehungen nach dem Brexit sind die Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments Katarina Barley und Nicola Beer pessimistisch gestimmt. "Das Misstrauen…
Fünfstufiges Warnsystem als Teil der britischen Lockerungen
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge im Laufe des Tages ein fünfstufiges Warnsystem im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorstellen. Dies sei Teil der Regierungspläne, um die Ausgangssperren…
„NZZ“ attestiert Kurz‘ Corona-Management „autoritäre Züge“
Die "Neue Zürcher Zeitung" attestiert Bundeskanzler Sebastian Kurz "autoritäre Züge" in seiner Politik zur Bewältigung der Coronakrise. Die Grünen als Koalitionspartner habe der ÖVP-Chef an die Wand gedrückt, schrieb das renommierte…