Partei geht laut Generalsekretärin schuldenfrei ins Wahljahr 2024
Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer sieht ihre Partei mit dem Einsatz für Umwelt und eine solidarische Gesellschaft auf dem richtigen Weg. „Falsch gemacht, denke ich, haben die Grünen nicht wirklich was“, sagte sie im APA-Sommerinterview. Umfragewerte seien Momentaufnahmen, und erst nach einem weiteren Arbeitsjahr mit der ÖVP folge die Entscheidung der Wähler über die Arbeit der Grünen. Ins Wahljahr 2024 geht die Ökopartei schuldenfrei, betonte sie.
Für Lösungen zur Klima- und Energiewende hätten sich die Grünen immer schon eingesetzt, verbunden mit sozialer Gerechtigkeit und „wirklich authentisch“ in der Umsetzung, wie Voglauer meinte. Dass die Klimakrise jetzt in aller Munde sei, Umfragen ihre Partei nach dreieinhalb Jahren Regierungsbeteiligung aber nicht bei den 13,9 Prozent Stimmanteil der Nationalratswahl 2019 sehen, sondern eher bei rund 10 Prozent, liege angesichts von Covidkrise und Ukrainekrieg wohl daran, dass viele Menschen mit Existenzsorgen beschäftigt seien, vermutete sie.
An den Grünen liege es, ihr Zukunftsversprechen – „dass die Menschen hier ein gutes Leben leben können und eine gute Zukunft finden für ihre Kinder und Enkelkinder“ – entsprechend zu kommunizieren. Man wolle „Zuversicht für die Zukunft“ vermitteln, statt „mit Ängsten, Hetze und Radau populistische, einfache Antworten zu liefern, die aber dann am Ende keine Lösung sind“. Unter Werner Kogler seien die Grünen zur geeinten und gestärkten Partei geworden, die in einer volatilen Zeit Ruhe und Sachlichkeit in den politischen Diskurs gebracht habe und die fünfjährige Gesetzgebungsperiode auch zu Ende bringen wolle.
Die Koalition mit der ÖVP sei man im Wissen eingegangen, in vielem nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen zu können. Dennoch habe man die Chance erkannt, beim Klima und in sozialen Themen Dinge voranbringen zu können, die zuvor nicht möglich gewesen seien. Resultate gebe es, etwa das Klimaticket, die Valorisierung von Sozialleistungen, die Abschaffung der Kalten Progression oder die ökosoziale Steuerreform. Dass die ÖVP nun die Verankerung des Bargelds in der Verfassung forciert, kommentierte sie neutral: „Sie muss uns halt einmal übermitteln, was sie da meint.“
Am parteiinternen Rückhalt für Kogler hat Voglauer keinen Zweifel: „Er ist bis zum Jahr 2025 unser Bundessprecher, und innerhalb der Partei gibt es keine Debatte über die Nachfolge.“ Bei einem Bundeskongress im Juni 2024 will er erneut als Spitzenkandidat für die dann im Herbst anstehende Nationalratswahl kandidieren. Ein konkretes Wahlziel für diesen Urnengang will Voglauer nicht nennen. „Wir haben ein Ziel, erfolgreich wahlzukämpfen, ja, und die Grünen so stark wie möglich zu machen“, meinte sie, ein genaues Prozentziel lehnte sie aber als „Kaffeesudlesen“ ab. Offen ist auch einiges bei der zuvor anstehenden EU-Wahl. Über diese Kandidatenliste stimmen die Partei am 16. Dezember ab.
Bezüglich der Nationalratswahl zitierte Voglauer Bundespräsident Alexander van der Bellen mit dem Satz: „Wer seine Heimat liebt, spaltet sie nicht.“ Es gehe um Hoffnung und den Beweis, dass man es anders machen könne als jene, die „wie Trump in Österreich“ agieren wollten. Dass damit ein Lagerwahlkampf bevorstehen könnte, mit der FPÖ und der „normaldenkenden“ ÖVP auf der einen und der SPÖ und den Grünen auf der anderen Seite, wollte Voglauer so nicht gelten lassen.
Einerseits sieht die grüne Generalsekretärin die Position der Sozialdemokraten ungeklärt: „Also zunächst, was (Andreas, Anm.) Babler will und was die SPÖ will, das sind, glaube ich, zwei Paar Schuhe. Und dann, was die SPÖ in unterschiedlichen Bundesländern will, also da haben wir ein ganzes Schuhkastel.“ Andererseits sollte ein Wahlkampf weniger im gegenseitigen Ausrichten, sondern im Diskurs mit der Bevölkerung erfolgen.
Koalitionspräferenzen nannte sie entsprechend keine: „Es gibt keinen Partner, wurscht wen, mit dem es einfach ist. Weil man kann nicht sein eigenes Wahlprogramm, sein eigenes Parteiprogramm, sein eigenes Werteprogramm eins zu eins in Koalitionen umsetzen.“ Klar zeigte sie sich nur in der Ablehnung der FPÖ, denn die Frage sei, was man als Gesellschaft wolle: „Herbert Kickl ist ein Populist, der mit abgedroschenen, populistischen, zum Teil rechtsextremen Phrasen die Welt und Österreich oft zu Schnappatmung bringt. Wollen wir sowas in Verantwortung für unsere Republik?“
In die Nationalratswahl 2024 gehe man jedenfalls schuldenfrei, 5 Millionen Euro an Verbindlichkeiten bei Banken und Landesparteien konnten seit 2017 getilgt werden. Es sei zudem so viel angespart worden, dass man den Wahlkampf selbst finanzieren könne. Für die Zeit danach bereite man sich auf verschiedene Szenarien vor, ob in Regierung oder Opposition: Vorrangiges Ziel sei es, die Arbeit an einer klimaneutralen Zukunft fortzuführen und entsprechende Begeisterung dafür zu erzeugen. Politische Ämter und Funktionen seien aber nur geliehen, und auch in der Oppositionsrolle hätten die Grünen die Politik in Österreich über Jahrzehnte wesentlich mitgestaltet, meinte Voglauer.
