Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen angekündigt. In der vierten Phase werde der Iran von diesem Mittwoch an in der Atomanlage Fordo Urangas in bisher inaktive 1.044 Zentrifugen injizieren, sagte der Präsident am Dienstag im iranischen Staatssender IRIB.
Nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden – die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden.
Rouhani betonte, die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei in Kenntnis gesetzt worden, die Maßnahmen seien jederzeit umkehrbar. „Sobald die Gegenseite das Atomabkommen voll und ganz umsetzt, werden auch wir dies umgehend tun“, sagte Rouhani. Der Iran wolle nicht mehr als im Atomabkommen vorgesehen: sein Öl verkaufen und das Geld über das internationale Banksystem erhalten. Bis zur Umsetzung dieser legitimen Forderung bleibe der Iran weiterhin gesprächsbereit, gleichzeitig aber auch konsequent, so der Präsident.
Atomchef Ali Akbar Salehi hatte bereits am Montag bekanntgegeben, dass der Iran inzwischen mit schnelleren Zentrifugen arbeite, die den Prozess der Urananreicherung wesentlich beschleunigen sollen. Die seit September genutzten neuen IR-6- Geräte seien zehnmal schneller als die alten IR-1-Zentrifugen, sagte Salehi, der auch Vizepräsident des Landes ist.
Beobachter in Teheran schätzen die Entwicklung als gefährlich ein. Mit dem richtigen Know-how und modernen Zentrifugen lässt sich Uran mittel- oder langfristig bis 90 Prozent anreichern, was dann auch den Bau einer Atombombe ermöglichen würde.
Nach dem mühsam ausgehandelten internationalen Atomabkommen von 2015 darf die Islamische Republik nur die ältere Generation der Zentrifugen (IR-1) nutzen, Uran lediglich auf 3,67 Prozent anreichern und nicht mehr als 300 Kilogramm an Uranbestand haben. Die auf 3,67 Prozent begrenzte Urananreicherung war einer der Kernpunkte des Wiener Vertrags, um den Bau iranischer Nuklearwaffen zu verhindern.
In einer ersten Stufe des Ausstiegs aus dem Atomdeal erhöhte der Iran im Mai 2019 die Uranvorräte von den erlaubten 300 auf 357 Kilogramm. In der zweiten Phase wurde im Juli auch Uran auf 4,5 Prozent angereichert. Die dritte Stufe seines Teilausstiegs begann im September. Teheran kündigte an, sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie auszusetzen.
Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das dem Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt. Washington führte zudem Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder ein. Die Sanktionen sollen die iranische Öl-, Finanz- und Bauwirtschaft zum Erliegen bringen. Damit will Washington die Führung in Teheran zwingen, einem um außenpolitische und militärische Fragen erweiterten Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen.
Teheran verlangte von den verbliebenen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – die Rettung des Abkommens, insbesondere die Missachtung der Sanktionen. Nach einer Frist von einem Jahr nach dem US-Ausstieg begann der Iran, sich seinerseits schrittweise von Bestimmungen des Abkommens zurückzuziehen, um Druck auf die verbleibenden Vertragsparteien auszuüben.
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