Die Steuerreformvorschläge von ÖVP und FPÖ bringen Unternehmern und Bauern eine generelle Senkung ihrer Krankenkassenbeiträge – und zwar unabhängig vom Einkommen. Für Arbeitnehmer bleibt es zwar bei der angekündigten Erhöhung der Negativsteuer für Geringverdiener. Im Gegensatz zu Unternehmern und Bauern werden diese das Geld aber erst 2021 erhalten, wie die Arbeiterkammer im „Standard“ kritisiert.
Eingebracht haben ÖVP und FPÖ ihre Steuerreformvorschläge am Mittwoch im Nationalrat. Beschlossen werden sollen sie in der letzten Sitzung vor der Wahl im Herbst. Neu ist insbesondere, dass die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei Bauern und Unternehmen entgegen den bisher bekannten Plänen nicht nach Einkommen gestaffelt wird. Während bei den Arbeitnehmern nur Geringverdiener in den Genuss einer Rückerstattung kommen, profitieren die Selbstständigen unabhängig von der Einkommenshöhe.
Konkret werden die Krankenversicherungsbeiträge der Bauern und Gewerbetreibenden von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt. Die Differenz (0,85 Prozent) übernimmt der Bund. Und zwar unabhängig von der Höhe des Einkommens. Der ÖVP-Klub begründete das am Freitag auf APA-Anfrage damit, dass man für jede Gruppe (Arbeitnehmer, Bauern, Unternehmer, Anm.) eine „gerechte Aufteilung“ des Entlastungsvolumens habe erreichen wollen. Außerdem sei diese Vorgehensweise administrativ leichter zu handhaben.
Arbeitnehmer erhalten dagegen eine Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge nur bis zu einem maximalen Einkommen von 21.500 Euro jährlich. Zusätzlich zur bestehenden Negativsteuer (die formal ebenfalls eine Sozialversicherungs-Rückerstattung ist, Anm.) von bis zu 400 Euro pro Jahr erhalten sie einen zusätzlichen „Sozialversicherungsbonus“ von weiteren 300 Euro, der bei höheren Einkommen abschmilzt. Für Pensionisten wird die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich erhöht. Und während die Senkung der Krankenbeiträge für Selbstständige schon 2020 spürbar wird, müssen Arbeitnehmer auf ihr Geld ein Jahr warten: Sie müssen den Sozialversicherungsbonus nämlich beim Lohnsteuerausgleich im Nachhinein geltend machen.
Weil ein Gutteil der Entlastung somit erst 2021 greifen wird, rechnet das Finanzministerium für die „Entlastung der Geringverdiener“ mit Kosten von 295 Mio. Euro im Jahr 2020, 2021 sollen es 595 Mio. Euro sein und im Vollausbau 2022 695 Mio. Euro. Eine Aufschlüsselung der Kosten auf Arbeitnehmer, Unternehmer und Bauern liegt bisher nicht vor.
Arbeiterkammer, Gewerkschaft und SPÖ forderten indes eine flottere Auszahlung des „Sozialversicherungsbonus'“ an die Arbeitnehmer. „Versprochen war die Entlastung der Geringverdiener mit 2020“, erinnerte der Leiter der AK-Steuerabteilung Domionik Bernhofer. GPA-Chefin Barbara Teiber warf ÖVP und FPÖ „Klientelpolitik“ vor, weil Unternehmer unabhängig vom Einkommen entlastet werden.
„Es ist unglaublich, dass genau jene, die aktuell ständig budgetäre Verantwortung einmahnen und eine Schuldenbremse forcieren, keine Hemmungen haben, Steuergeld an Spitzenverdiener zu verschenken“, kritisierte sie angesichts des türkis-blauen Plans, die Krankenversicherungsbeiträge für alle Selbstständigen zu senken. Bernhofer erinnert daran, dass deren Krankenversicherungen schon jetzt 430 Mio. Euro aus Steuermitteln erhielten: „Nun kommen weitere 100 Millionen Euro dazu.“
„Während Bauern und Selbstständige schon im Jahr 2020 durch geringere Krankenversicherungsbeiträge mit der Gießkanne mit 100 Mio. Euro entlastet werden, müssen ArbeitnehmerInnen bis 2021 warten“, kritisiert Teiber außerdem, dass Arbeitnehmer den Sozialversicherungsbonus erst im Nachhinein mit dem Lohnsteuerausgleich 2021 beantragen müssen. Bernhofer fordert daher das Vorziehen der Maßnahme auf 2019. Dann könnten Arbeitnehmer das Geld schon mit dem Lohnsteuerausgleich 2020 erhalten.
Kritik am türkis-blauen Vorgehen kommt auch von der SPÖ. Finanzspracher Jan Krainer betont, dass nach dem Antrag der SPÖ die Rückerstattung von zusätzlich bis zu 300 Euro schon für das Jahr 2019 möglich wäre. Auch er kritisiert die Begünstigung von gut verdienenden Selbstständigen: „Auf die ÖVP ist einfach Verlass. Sie können keinen Vorschlag machen, wo zum Schluss nicht eine Großförderung für die Großbauern rauskommt.“
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