Die Befragung von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im BVT-Ausschuss am Mittwochnachmittag hat sich als recht zäh erwiesen. Er habe die Causa in den Medien verfolgt, sagte er auf Frage von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper aus. Die Opposition hielt ihm vor, nicht tätig geworden zu sein, als die Zusammenarbeit mit den ausländischen Geheimdiensten immer schlechter geworden sei.
Kurz verwies in der Befragung darauf, dass er damals über die Causa mit dem amtierenden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gesprochen habe und auch, dass er hoffte, dass die Sache im U-Ausschuss aufgeklärt werde. Darüber hinaus verwies Kurz darauf, dass es nicht die Aufgabe des Kanzlers sei, etwas zu unternehmen, um das Vertrauen im Ausland in die Dienste wieder herzustellen.
Von Abgeordnetem Peter Pilz gefragt, warum er Kickl nicht entlassen hatte, als die Hausdurchsuchung im BVT bekannt wurde, sagte Kurz, „weil meines Wissens nach die Hausdurchsuchung nicht vom Innenminister sondern vom Justizminister genehmigt wurde“ – und weil er der Meinung sei, „dass die Vorwürfe erst bewiesen werden müssen“. „Ich habe mit dem zuständigen Justizminister gesprochen und dem für das BVT zuständigen Innenminister“, so Kurz.
Die Frage von SPÖ-Abgeordnetem Jan Krainer, ob er auf Basis seines Auskunftsrechts als Kanzler bei BVT-Generaldirektor Peter Gridling jemals in dieser Sache nachgefragt habe, ob die Sicherheit des Landes aufgrund der internationalen Isolierung des BVT tatsächlich in Gefahr sei, verneinte Kurz. Er habe schon mit dem BVT-Chef gesprochen, aber eher am Rande von Sitzungen, etwa jene zum Nationalen Sicherheitsrat. Krainer warf Kurz daraufhin vor, nicht von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht zu haben, die ihm zugestanden wären. Kurz habe „einfach zugesehen, wie Österreich zunehmend isoliert wurde und hat nichts getan, um dieses Sicherheitsproblem zu beseitigen“.
Thema war auch das Ibiza-Skandal-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er habe von der Existenz am Vorabend der Veröffentlichung in den Medien erfahren, wiederholte Kurz seine bisher getätigten Aussagen – und zwar vom damaligen Vizekanzler Strache. Keine Wahrnehmung habe er, ob es einen „Konnex“ zwischen der Video-Erstellung und Mitarbeitern des BVT gegeben haben könnte, sagte Kurz auf eine Frage von FPÖ-Abgeordnetem Hans-Jörg Jenewein.
Zu seinen Vermutungen, wer dahintersteckt, gab sich Kurz etwas zurückhaltender als in diversen Interviews der jüngsten Vergangenheit, in denen er stets eine Beteiligung des israelischen Politik-Beraters Tal Silberstein in den Raum gestellt hatte. „Ich muss sehr vorsichtig sein“, meinte er. Er habe aber (im Nationalratswahlkampf 2017, Anm.) „meine Erfahrungen gemacht“, daher habe er „ein Gefühl, welche Personen für so etwas infrage kommen“. Und er habe die Medienberichterstattung über die Causa mitverfolgt. „Wenn ich das lese und höre, ergibt sich ein relativ klares Bild, aus welcher Ecke das kommen könnte“, sagte Kurz.
Vonseiten der ÖVP-Abgeordneten kam quasi keine inhaltliche Frage, da die Volkspartei meint, es hätte keine Ladung ihres Parteichefs gebraucht, da er nichts zur Aufklärung beitragen könnte.
Zuvor war der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in den Ausschuss geladen. Wie schon die Befragung von Altkanzler Werner Faymann (SPÖ) vergangene Woche erwies sich die des früheren Verteidigungsministers mehr oder weniger als sinnlos. Doskozil hatte keinerlei Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand, wie er schon auf die einzige Frage des Verfahrensrichters antwortete.
SPÖ und NEOS verzichteten überhaupt auf Fragen, der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz machte sich im wesentlichen nur lustig über die von der ÖVP erwirkte Ladung, indem er den roten Landeshauptmann etwa fragte, ob er von den schwarzen Netzwerken im Innenministerium gehört habe, die Thema des U-Ausschusses sind.
Die ÖVP argumentierte damit, dass Doskozil noch vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview davon gesprochen habe, dass die BVT-Affäre eigentlich ein ÖVP-Skandal sei – wie er das meine. Reine politische Einschätzung ohne Hintergrundwissen, antwortete der Landeshauptmann sinngemäß.
Was die Zusammenarbeit der ihm als Verteidigungsminister unterstellten Geheimdienste Abwehramt und Heeresnachrichtendienst mit dem BVT angeht, meinte Doskozil, dass ihm die Abstimmung zu den Diensten ebenso wie zur Justiz wichtig gewesen sei. Die Zusammenarbeit habe auch im großen und ganzen funktioniert.
Thematisiert wurde ferner, ob Doskozil Kontakte mit Anwalt Gabriel Lansky gehabt habe, dessen Akten Teil der BVT-Affäre sind. Nein, antwortete der Landeshauptmann, zumindest nicht in seiner Zeit als Minister – und wie er ins Burgenland zurückgekommen sei, habe er Lanskys Vertretung in Kulturangelegenheiten beendet.
Aufgetaucht war Doskozil im Ausschuss sonst noch in der Tierschützer-Affäre, weil er als Landespolizeichef mitverantwortlich für Platzverbote gegen Tieraktivisten war, die gegen Gatterjagden bei Alfons Mensdorff-Pouilly demonstrieren wollten. Die Verbote seien verhängt worden, um das Gefahrenrisiko zu senken, erklärte der Landeshauptmann. Nach nicht einmal einer Stunde war der Spuk wieder vorbei und Doskozil konnte die Heimreise ins Burgenland antreten.
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