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Kogler: Österreich drohen Klima-Strafen bis zu 10 Mrd. Euro

Die Grünen wollen in Sachen Klimaschutz den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Denn Österreich sei beim Erreichen der Ziele ein „klimapolitischer Schurkenstaat“, so der sich im EU-Wahlkampf befindliche Spitzenkandidat und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler am Montag. Sollte die „Unterlassungstäterschaft“ beibehalten werden, drohten Strafzahlungen bis zu knapp zehn Milliarden Euro.

Heruntergerechnet könnten die Kompensationszahlungen, die Österreich bei Verfehlen der Pariser Klimaziele leisten muss, bis 2030 an die 1.000 Euro pro Einwohner ausmachen, erläuterte Kogler bei einer Pressekonferenz: „Damit sind wir in der Nähe der Löcher der Bankenskandale.“ Statt eines nationalen Klimaschutzplans ortete der Grüne Bundessprecher lediglich ein „Klimaschutzloch“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete er einmal mehr als „zukunftsvergessen“. Und die FPÖ sei ohnedies dazu übergegangen, in Gesellschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Fossilien-Industrie die Existenz des Klimawandels zu leugnen. Kogler ortete von wissenschaftlicher Seite einen eindeutigen Befund für die österreichische Regierungspolitik – und der Tenor sei, dass es in diesem Bereich kein ausreichendes Leadership gebe. Als Referenz nannte er etwa den Geophysiker und Meteorologen Gottfried Kirchengast, Leiter des Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz. Dieser sehe etwa als größte Barriere für den nationalen Klimaplan die „politische Blockade“.

„Die Regierung geht mit jedem Schritt in die falsche Richtung“, betonte Kogler. Freilich auch in Sachen Ökologisierung in der Steuerreform. Aus Sicht des Grünen Bundessprechers seien mehrere Maßnahmen unabdingbar. Erstens müssten umweltschädliche Subventionen und Fehlinvestitionen eingestellt werden. Unter letzteres ordnete Kogler etwa die Ausbaupläne für den Flughafen Wien oder schädliche Baumaßnahmen wie die Waldviertel- oder die Lobau-Autobahn ein. Auch gehöre die Pendlerpauschale umgebaut. Die durch diese Maßnahmen frei werdenden Gelder müssten für die Senkung der Abgabenquote verwendet werden. Das wäre dann ein ökosozialer Ansatz.

Darüber hinaus erhob Kogler neuerlich die Forderung nach einem Subventionsende für Flugbenzin und Schiffsdiesel. Freilich habe eine derartige Maßnahme nur europaweit Sinn. Auch sollen ab 2030 in Österreich nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, erneuerte Kogler eine alte Forderung. Die Industrie hätte schließlich elf Jahre Zeit, sich darauf einzustellen.

Auch die NEOS beschäftigten sich am Montag mit dem Klimaschutz. Sie streben ein Klimatransparenzgesetz an, das Österreich als Wirtschaftsstandort stärken und für generationenübergreifende Klimagerechtigkeit sorgen soll. Das am Montag in Wien präsentierte Modell sieht eine jährliche Erstellung eines Klimabudgets (CO2-Budget) parallel zum Finanzbudget vor. Damit würde eine verpflichtende CO2-Folgeabschätzung von Gesetzen und Großprojekten einhergehen.

Zur Erreichung der Klimaziele in Österreich sind große Änderungen beim Verkehr notwendig, die in die Alltagsroutinen jedes Einzelnen eingreifen werden. Das ist das Ergebnis des am Montag veröffentlichten „Sachstandsbericht Mobilität“ des Umweltbundesamts. Die zielführendsten Maßnahmen sind demnach u.a. Anpassungen von Steuern sowie der Höchstgeschwindigkeit und eine flächendeckende Lkw-Maut.