Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist mit seinem Schreiben an die EU-Kommission, Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, abgeblitzt. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teilt in seiner der APA vorliegenden Antwort mit, dass diesem Begehren die Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstehe. Die Niederlande signalisierten indes Unterstützung für Kickls Vorschlag.
Weiters verweist Avramopoulos auf die aktuell mit dem Europaparlament laufenden Verhandlungen bezüglich einer leichteren Möglichkeit zur Aberkennung von Aufenthaltstiteln straffällig gewordener Flüchtlinge. So habe die Kommission vorgeschlagen, dass die nationalen Behörden den Schutzstatus aberkennen können, wenn die betreffende Person in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich aufhält, eine Sicherheitsbedrohung darstellt.
Der Rat habe auch angeregt, dass die bloße Begehung einer Straftat ausreicht, um eine Person von der Gewährung subsidiären Schutzes auszuschließen. Ferner habe er vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, den Aufenthaltstitel aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu widerrufen, ohne den Status zu entziehen.
Kickl ficht das Nein Avramopoulos‘ zu seiner Initiative nicht an. Er bleibt bei seinem Vorschlag und will im Rahmen des informellen Innenministertreffens in Rumänien erneut für eine leichtere Aberkennung des Asylstatus werben. Es brauche eine neue Regelung auf europäischer Ebene, um nicht länger in der „perversen Situation“ zu sein, „dass wir warten müssen, bis jemand zuschlägt“, sagte Kickl am Donnerstag vor Beginn der Beratungen in Bukarest.
„Es wäre hilfreich, wenn wir in der Statusverordnung ganz konkret einzelne Straftaten hineinschreiben, zum Beispiel die Vorstufe zur Vergewaltigung, einen Diebstahl oder ähnliche Dinge“, erklärte der Innenminister. Dies könne eine „Orientierungshilfe für die Gerichte“ sein. Die derzeitige Situation halte er jedenfalls für „ungenügend, so kann das nicht weitergehen“. Kickl will auch mit „ausgewählten“ Kollegen dazu in bilateralen Dialog treten. Konkret fordert der Ressortchef dabei, dass ein Asylstatus schon bei einer Straftat wie etwa bei Gewalt gegen Frauen oder sexuellen Übergriffen aberkannt werden können soll.
Avramopoulos betonte vor Beginn des informellen Rates, dass die Kommission in den vergangenen drei Jahren „so viele Initiativen“ erarbeitet habe, „alle Vorschläge liegen auf dem Tisch“. „Wir streben eine europäische Lösung an. Unsere Aufgabe ist es, die Diskussion in Richtung Annäherung (zwischen den Mitgliedsstaaten, Anm.) zu führen“. „Ich frage mich, warum manche Länder unseren Vorschlägen nicht zustimmen“, kritisierte Avramopoulos, ohne konkrete Staaten zu nennen. „Die Zeit läuft uns davon, die Uhr tickt“, warnte der Grieche.
In einer Aussendung brachte Kickl zudem einen neuen Vorschlag vor, ohne diesen näher zu erläutern. Man solle künftig nur Menschen Schutz in der EU anbieten, „die unsere Werte respektieren und etwa Frauen nicht als ihr Eigentum betrachten“.
Die Niederlande signalisierten Unterstützung für den österreichischen Vorschlag, Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen leichter durchführen zu können. „Wir unterstützen das und hoffen, dass viele Mitgliedsländer mitmachen“, erklärte der niederländische Minister für Migration Markus Harbers am Donnerstag zu Beginn des informellen Innenministerrates in Bukarest. „Unsere Gastfreundschaft in Europa ist nicht für kriminelle Migranten bestimmt“, sondern für „echte Flüchtlinge“, so Harbers vor Journalisten.
In Bukarest wollen die EU-Innenminister auch über die blockierten Rettungsschiffe im Mittelmeer beraten. In den vergangenen Monaten mussten Flüchtende immer wieder wochenlang auf NGO-Schiffen ausharren, weil sich kein Land bereit erklärte, sie aufzunehmen. „Jeder Entwicklung hin zu einer automatischen Verteilung von geschleppten Personen“ erteilte Kickl jedoch bereits im Vorfeld eine „klare Absage“, wie er betonte.
(APA)
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