Nach einem Zeitungsbericht über FBI-Ermittlungen gegen Donald Trump und dessen wütende Reaktionen haben die Demokraten den Druck auf den US-Präsidenten erhöht: Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, erklärte, er werde Maßnahmen ergreifen, „um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen“.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler „vor den zunehmend verwirrten Attacken“ Trumps geschützt würden. Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, das FBI habe 2017 Ermittlungen gegen Präsident Trump wegen möglicher Einflussnahme zugunsten Russlands eingeleitet. Die Ermittlungen seien nach Trumps Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 eingeleitet worden. Demnach ging es zum einen um die Frage, ob Trump bewusst oder unbewusst für Moskau arbeite und ob er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei. Zum anderen ging es um die strafrechtliche Frage, ob der Präsident die Justiz behindert habe.
Die Ermittlungen seien bald mit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf zusammengelegt worden. Ob die Spionageabwehr-Ermittlungen fortgesetzt würden, sei unklar, hieß es in dem Bericht.
Trump reagierte mit wütenden Twitter-Tiraden auf den Bericht. Er habe gerade aus der „New York Times“ erfahren, „dass die korrupten Ex-Führungskräfte des FBI (…) eine Untersuchung gegen mich eröffnet haben, ohne Grund und ohne Beweise, nachdem ich den verlogenen James Comey gefeuert habe, diesen schmierigen Typen“, schrieb er. Das FBI sei damals wegen der „armseligen“ Führung durch Comey und dessen Vorgehen in der E-Mail-Affäre um die einstige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton „in völligem Aufruhr“ gewesen, erklärte Trump in einem anderen Tweet. „Meine Entlassung von James Comey war ein großer Tag für Amerika.“ Den Ex-FBI-Chef beschimpfte er als „verschlagenen Polizisten“, der nun von seinem „besten Freund“, Sonderermittler Mueller, beschützt werde.
Als er später in einem Interview des US-Fernsehsender Fox News gefragt wurde, ob er jemals für Russland gearbeitet habe, erwiderte Trump: „Ich glaube, das ist das Beleidigendste, was ich je gefragt worden bin.“ Beim Lesen des Artikels der „New York Times“ werde klar, „dass sie absolut nichts gefunden haben“.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders wies den Bericht als „absurd“ zurück. Sie bezeichnete Comey als „voreingenommenen Parteisoldaten“. Trump sei „sehr hart“ gegen Russland vorgegangen. Außenminister Mike Pompeo sagte im Fernsehsender CBS, die Vorstellung, Trump könne „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen, sei „lächerlich“ und „keiner Antwort wert“.
Comey selbst beschränkte sich bei Twitter auf eine knappe Reaktion. „Ich bitte darum, mich nach den Feinden zu beurteilen, die ich mir gemacht habe“, nutzte er ein Zitat des früheren Präsidenten Franklin D. Roosevelt.
Nadler, dessen Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, warf Trump vor, in seinen Tiraden mit keinem Wort auf die „ernste Natur der Anschuldigungen“ einzugehen. Es gebe „keinen Grund, die Seriosität oder Professionalität des FBI anzuzweifeln“.
Trump hat immer wieder jegliche Zusammenarbeit mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 bestritten. Die Untersuchung von Sonderermittler Mueller zu dieser Frage bezeichnete der Präsident wiederholt als „Hexenjagd“. Im Zuge von Muellers Ermittlungen wurden allerdings bereits mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet und frühere Trump-Mitarbeiter verurteilt.
Die „Washington Post“ berichtete unterdessen, dass Trump Details aus Zweiergesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor ranghohen Regierungsmitarbeitern verborgen habe. Es gebe etwa keine detaillierten Aufzeichnungen über Treffen von Trump und Putin, die an fünf Orten in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden hätten, zitiert die „Washington Post“ am Samstag nicht näher benannte Regierungsmitarbeiter.
In einem Fall habe der US-Präsident sogar die Notizen des Dolmetschers konfisziert und diesem verboten, den Inhalt des Gesprächs weiterzugeben. Keinen detaillierten Bericht gibt es laut „Washington Post“ auch zum ersten offiziellen Gipfelgespräch zwischen Trump und Putin im Juli 2018 in Helsinki.
Auch als geheim klassifizierte Dokumente wiesen Lücken auf. „Die Beschränkungen, die Trump auferlegte, gehören zu einem breiteren Schema des Präsidenten, seine Konversationen mit Putin einer öffentlichen Prüfung vorzuenthalten und sogar zu vermeiden, dass ranghohe Mitarbeiter seiner eigenen Regierung im vollen Umfang wissen, was er einem der Hauptgegner der USA gesagt hat“, schrieb die Zeitung.
Trump wies den Bericht als „lächerlich“ zurück. Er habe ein „großartiges Gespräch“ mit Putin in Helsinki gehabt, sagte Trump dem Sender Fox News am Samstagabend. Zu der Frage, warum es keinen Bericht über die fast zweistündige Unterredung gebe, sagte Trump, er halte „nichts unter Verschluss“. „Das ist mir total egal.“ Jeder hätte dem Gespräch zuhören können, fügte er hinzu.
(APA/ag)
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