Nach knapp vier Jahren treten Europas Währungshüter bei ihren milliardenschweren Anleihenkäufen auf die Bremse. Nur noch bis Ende 2018 steckt die Europäische Zentralbank (EZB) frische Milliarden in den Kauf von Wertpapieren. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt obwohl sich die Aussichten für die Konjunktur eingetrübt haben. Steigende Zinsen für Sparer sind vorerst nicht in Sicht.
Ein abruptes Ende des Anti-Krisen-Modus wird es nicht geben, wie EZB-Präsident Mario Draghi betonte: „Das Anleihenkaufprogramm ist nicht beendet, es geht weiter.“ Denn die Gelder aus auslaufenden Staats- und Unternehmenspapieren wird die Notenbank wieder investieren – und zwar über den Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung hinaus, die der EZB-Rat frühestens für Herbst 2019 in Aussicht stellt. Seit Beginn der Anleihenkäufe im März 2015 hat die EZB Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben.
Den Leitzins im Euroraum hält die EZB auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, Geschäftsbanken bekommen somit Zentralbankgeld weiterhin zum Nulltarif. Volkswirte rechnen damit, dass die EZB in einem ersten Schritt zunächst die Strafzinsen für Kreditinstitute verringern wird. Derzeit sind für geparktes Geld bei der EZB 0,4 Prozent Strafzinsen fällig.
Mit ihrer Geldflut will die EZB der Konjunktur in den 19 Euroländern auf die Sprünge helfen und die Teuerung anheizen, die zwischenzeitlich bedenklich niedrig war. Mittelfristig strebt die Notenbank Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben – das könnte die Konjunktur bremsen. Im Euroraum lagen die Verbraucherpreise im November um 2,0 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Weltpolitische Unsicherheiten und wirtschaftliche Abschottung dämpfen den Konjunkturoptimismus der Währungshüter. Für heuer erwartet die Notenbank für den Euroraum noch einen Zuwachs von 1,9 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Vor drei Monaten hatten die EZB-Experten ihre Wachstumsprognose bereits auf 2,0 Prozent heruntergesetzt. 2019 soll die Wirtschaft im Währungsraum nach der neuesten Vorhersage um 1,7 (September-Prognose 1,8 Prozent) zulegen.
Die Teuerung dürfte nach Einschätzung der Zentralbank heuer bei 1,8 Prozent liegen und damit etwas höher als im September vorhergesagt. Damals war die Notenbank von 1,7 Prozent ausgegangen. Für 2019 erwartet die EZB eine Inflationsrate von 1,6 Prozent (September-Prognose 1,7 Prozent). Draghi sagte in der Pressekonferenz, die Inflation werde in den kommenden Monaten wahrscheinlich sinken.
Nach Einschätzung von Draghi waren die milliardenschweren Anleihenkäufe „der entscheidende Treiber der Konjunkturerholung im Euroraum“. Solche Kaufprogramme – im Fachjargon „Quantitative Easing“ (QE) genannt – gehörten nunmehr zum normalen Werkzeugkasten der Notenbank. Darin sehe sich die EZB auch durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestärkt. Die Luxemburger Richter hatten am Dienstag entschieden, dass die vor allem in Deutschland umstrittenen Staatsanleihenkäufe grundsätzlich erlaubt sind. „Das Urteil hat unsere Überzeugung bestätigt“, sagte Draghi.
Für Beobachter wie den Chef-Volkswirt Carsten Brzeski von der ING-Bank ist es erstaunlich, wie geräuschlos die EZB aus den Anleihenkäufen aussteigt – hatten diese doch für so einige Konflikte auch innerhalb der Zentralbank gesorgt.
(APA/dpa)
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