Von den 143 neuen Standorten, die sich ab kommendem Schuljahr am Projektmodell Neue Mittelschule (NMS) beteiligen wollen, werden wegen der Schulversuch-Obergrenze von zehn Prozent aller Pflichtschulen rund 80 keine Genehmigung bekommen.
Da die ÖVP die am 22. Jänner endende Frist verstreichen ließ, innerhalb derer eine Anhebung der Zehn-Prozent-Grenze vor Beginn der Schuleinschreibung im Februar möglich gewesen wäre, sei man nun „zu einem Vorgehen auf Basis der bestehenden Gesetze gezwungen“, so Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) in einer Aussendung.
Das Ministerium könne daher nur rund 60 zusätzliche Standorte für das kommende Schuljahr 20010/11 genehmigen, insgesamt werden dann über 300 Standorte in ganz Österreich die NMS anbieten. Die genaue Festlegung aller genehmigten Standorte soll am Montag durch die zuständige Approbationskommission erfolgen.
Ablehnung in OÖ, T und K
In Oberösterreich, Tirol und Kärnten müssen Schulen abgelehnt werden. „Es ist bedauerlich, dass viele Schulen mit hoch motivierten Schülern, Eltern und Lehrern durch die derzeit bestehende gesetzliche Grenze noch nicht Neue Mittelschulen werden können“, so Schmied. Bei positiver Entwicklung sei mittelfristiges Ziel „die Einführung der gemeinsamen Schule für alle 10- bis 14-Jährigen“.
Die SPÖ Oberösterreich appellierte unterdessen an Schmied, sofort einen Gipfel zur NMS mit Vertretern aller Bundesländer einzuberufen, bei dem eine Möglichkeit gefunden werden solle, alle Bewerber „in qualitativer Form als Neue Mittelschulen“ zu genehmigen. Der oberösterreichische SP-Klubobmann Karl Frais kritisierte die ÖVP für ihre „Blockadepolitik“, mit dieser werde sie die Schulentwicklung in Österreich auf Jahre bremsen.
ÖVP: Grenze ausschöpfen
Die ÖVP will sich in der Frage der NMS nicht von der SPÖ als Buhmann darstellen lassen. Ministerin Schmied „soll einmal die Zehn-Prozent-Grenze ausschöpfen“ statt eine Anhebung der Obergrenze für Schulversuche zu fordern, so ein Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (V) zur APA. Kritik übte er auch am Stil der SPÖ: „Dem Koalitionspartner in dieser so wichtigen Frage ein Ultimatum zu setzen, ist sicher nicht zielführend.“
Spindeleggers Sprecher betonte die Gesprächsbereitschaft der ÖVP, immerhin habe der Minister ein Treffen der Ministerin mit VP-Bildungssprecher Werner Amon vorgeschlagen und angeregt, in Einzelfällen nach „pragmatischen Lösungen“ zu suchen. Wie solche Einzelfall-Lösungen innerhalb der bestehenden Zehn-Prozent-Grenze aussehen könnten, müsse sich die Ministerin selbst überlegen.
SPÖ: Grenze bereits erreicht
Im Büro Schmieds werden die VP-Vorwürfe abgetan: Die Zehn-Prozent-Grenze sei bereits erreicht, so ein Sprecher der Ministerin. Man müsse bedenken, dass die Klausel für den Endausbau des Schulversuchs mit vier Klassenzügen gelte. Um diese rund 3.500 NMS-Klassen mit dem Schuljahr 2013/14 nicht zu überschreiten, müsse Schmied rund 80 Standorte ablehnen.
Die SPÖ habe außerdem mit ihrer Frist keinen politischen Druck erzeugen wollen, es gehe vielmehr um die Anmeldefristen an den Schulen: Die Eltern würden schließlich gerne wissen, ob ihr Kind eine Hauptschule, eine AHS oder eine NMS besuchen wird. „Wir empfehlen der ÖVP dringend endlich ihre Position zu klären“, so Schmieds Sprecher mit Hinweis auf „die widersprüchlichen Signale“ aus der ÖVP. „Die Eltern brauchen Sicherheit und Klarheit. Das ist die Regierung den Regionen, die sich engagieren, schuldig.“
(APA)
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