Der Prozess am Vormittag vor dem Ersten Mittleren Volksgericht im Westen der Hauptstadt habe nicht einmal drei Stunden gedauert. Liu Xiaobo hat sich vor dem Gericht dazu bekannt, einer der Initiatoren des „Charta 08“ genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte in China gewesen zu sein. „Er betonte aber, damit nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben“, sagte sein Verteidiger, der auf „nicht schuldig“ plädierte.
Wegen dieses Manifests und mehrere Artikel über nötige Reformen in China wirft die Staatsanwaltschaft dem 54-jährigen Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller „Untergrabung der Staatsgewalt“ vor. Ihm drohen 15 Jahre Haft.
Ein massives Aufgebot von Polizei- und Staatssicherheitskräften in Uniform und Zivil sperrte das Gericht weiträumig ab. Mehrere Unterstützer des Dissidenten, die vor dem Gerichtsgebäude ihre Sympathie bekunden wollten, wurden festgenommen, wie Augenzeugen berichteten. Westlichen Beobachtern wurde der Zugang zum Prozess in Peking verweigert, nachdem unter anderem die USA und die EU Lius Freilassung verlangt hatten.
Liu wird vorgeworfen, die sogenannte Charta 2008 unterzeichnet zu haben, die zu mehr Meinungsfreiheit und politischen Reformen in China aufruft und so zum Umsturz angestiftet zu haben. Die „Charta 08“ fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China. Trotz internationaler Appelle für seine Freilassung sitzt Liu Xiaobo seit einem Jahr in Haft.
(APA)
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