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Obamas Gesundheitsreform nimmt zweite Hürde

Bei dieser letzten Abstimmung genügt die einfache Mehrheit. Bei den Abstimmungen am Dienstag ging es um Verfahrensfragen und den vom demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid vorgelegten, 400 Seiten umfassenden Nachtrag zum Reformgesetz, in dem noch einige Änderungen aufgenommen wurden, um Bedenken konservativer Demokraten Rechnung zu tragen.

Bei der nun erfolgten dritten Abstimmung über die Beendigung der Debatte hatten die Befürworter dank der inzwischen gewonnenen Unterstützung von unabhängigen Senatoren und bisheriger Zweifler in den Reihen der Demokraten die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen beisammen.

Die oppositionellen Republikaner können die Verabschiedung bis spätestens Freitag hinauszögern, den Beschluss jedoch nicht verhindern. Da sich die Gesetzentwürfe des Senats und des Repräsentantenhauses in wichtigen Punkten unterscheiden, muss die endgültige Fassung des Gesetzes zur umfassenden Erneuerung des Gesundheitswesens in den USA aber noch vom Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern erstellt werden. Die Beratungen dazu sollen gleich nach Weihnachten beginnen.

Das Reformpaket soll unter anderem mehr als 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung bringen. Zudem soll es den Versicherungen nicht mehr möglich sein, Patienten die Kostenübernahme aufgrund bestehender Krankheiten zu verweigern. Die Republikaner lehnen die Reform ab, die im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar kosten soll.

(APA)