Vizekanzler verteidigte in "Sommergespräch" Rezepte gegen Teuerung – "Ich bewerbe mich auch für die Spitzenkandidatur"
Mit Vizekanzler Werner Kogler hat am Montag erstmals ein Regierungsmitglied Platz bei den „Sommergesprächen“ des ORF genommen. Gleich zu Beginn der zweiten Ausgabe der diesjährigen Interviewreihe machte der Grünen-Chef klar, dass er seinen „präfaschistoid“-Sager in Richtung der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht zurücknimmt. Ums Klima zwischen Türkis-Grün fürchtet er dabei nicht, denn: „Ich habe keine Koalition mit der Frau Landeshauptfrau.“
Kogler hatte Mikl-Leitners Aussagen zu „normal denkenden“ Menschen als „brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid“ bezeichnet. Dabei bleibt er auch rund einen Monat später. „Ich habe drauf hingewiesen, dass so eine Herangehensweise und so eine Sprachverwendung dazu führt, dass diese vergleichbar ist mit Zeiten, die wir schon hatten“, sagte er im „Sommergespräch“. Nachsatz: „Ich glaube überhaupt nicht, dass die Frau Landeshauptfrau das so meint.“
Eins mit dem Koalitionspartner im Bund, der ÖVP, zeigte sich Kogler, wenn es darum ging, die Rezepte gegen die Teuerung zu verteidigen, die entgegen aller Kritik da seien. Also etwa Direktzahlungen, Steuersenkungen und Pensionserhöhungen. Eine Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln wäre lediglich die Ultima Ratio, sollten sich die Lebensmittelpreise etwa anders entwickeln als in Deutschland. Genau das wäre dann allerdings die viel kritisierte „Gießkanne“.
Die Unzufriedenheit versteht Kogler auch, was das Ungleichgewicht zwischen den steigenden Kreditzinsen und den nach wie vor auf niedrigem Niveau verweilenden Sparzinsen betrifft. Man müsse aber aufpassen, die Banken nicht zum Feindbild zu erklären. Mögliche Antworten hier wären neben einer Übergewinnsteuer, die noch „nicht aus der Welt“ sei, die Erhöhung der Bankenabgabe und bereits beschrittene Wege über den Konsumentenschutz.
Beim eigentlichen Kernthema der Grünen, dem Klimaschutz, zeigte sich Kogler optimistisch, dass noch in dieser Legislaturperiode etwas weitergeht – auch wenn sich selbst im Parlament immer mehr Leugner des Klimawandels „zusammenrotten“ würden und mit den „Putin-Freunden“ der FPÖ fusionierten. Der Vizekanzler glaubt jedenfalls daran, das Klimaschutzgesetz noch durchsetzen zu können. „Man muss auch die Chancen sehen und nicht den Verzicht“, appellierte er.
Im Justizbereich ist Kogler für Verbesserungen der Beschuldigtenrechte – und zwar vor allem abseits von clamorösen Fällen, wie jüngst bei seinem blauen Vorgänger als Vizekanzler, Heinz-Christian Strache. So müsse es mehr Ersatz geben, sollte sich herausstellen, dass gegen jemanden lange ermittelt wurde, der dann unschuldig ist. Kogler erinnerte dabei auch an den Tierschützer-Prozess, aber „auch der Strache hat einen Anspruch darauf“.
Politikmüde zeigte sich Kogler nach außen nicht. Hinsichtlich der kommenden Nationalratswahl meinte er: „Ich bewerbe mich auch für die Spitzenkandidatur. Das ist meine Absicht.“
