Die Aktivisten der italienischen Fünf Sterne-Bewegung haben am Dienstag bei einer Online-Befragung mehrheitlich für eine Regierungskoalition mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) gestimmt. Für das Ja zur Koalition sprachen sich 79,3 Prozent der Beteiligten bei der Online-Befragung aus, 63.146 Personen, teilte die Fünf Sterne-Bewegung mit.
20,7 Prozent der Wahlbeteiligten – 16.488 Aktivisten – sprachen sich gegen die Allianz mit der PD-Partei aus. Erwartet wird, dass der designierte Premier Giuseppe Conte dem Präsidenten Sergio Mattarella am Mittwoch seine Ministerliste vorstellt.
Der Chef von Italiens populistischer Fünf Sterne-Bewegung Luigi Di Maio hat das Ergebnis der Online-Befragung auf der Internet-Plattform „Rousseau“ begrüßt. „Ich bin über dieses Ergebnis stolz. In knapp einem Monat haben wir mit einer neuen Methode im Zeichen der Transparenz die Regierungskrise gelöst“, sagte Di Maio bei einer Pressekonferenz.
79.634 Aktivisten haben sich an der Online-Befragung für eine mögliche Regierungsallianz mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) ausgesprochen. 79,3 Prozent stimmten für die Koalition mit der PD-Partei. Noch nie hatten sich so viele Aktivisten auf der „Rousseau“ genannten Plattform an einer Online-Befragung beteiligt. Di Maio sprach von einem „Plebiszit“ für die neue Regierung.
„Die neue Regierung entsteht unter den besten Voraussetzungen: Transparenz und ein konkretes Regierungsprogramm, bei dem die Bürger im Vordergrund stehen“, sagte der Fünf Sterne-Chef. Erwartet wird, dass der designierte Premier Giuseppe Conte, der in den letzten Tagen die Verhandlungen zwischen den beiden möglichen Koalitionspartner geführt hat, am Mittwoch Präsidenten Sergio Mattarella sein neues Kabinett vorstellt. Danach muss er sich einer Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern unterziehen.
Wie durchgesickert ist, besteht das Regierungsprogramm aus 26 Punkten. Die Anliegen der Fünf Sterne betreffen unter anderem die Verkleinerung des Parlaments, den Umweltschutz und die Familienpolitik. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der Fünf Sterne. Die Mehrheit dieser Punkte war bereits im Koalitionsvertrag mit der rechten Lega enthalten, mit der die Fünf Sterne in den vergangenen 14 Monaten regiert hatten. In Sachen Einwanderungspolitik drängt die Bewegung auf eine Reform des Dublin-Asylsystems der EU, auf verstärkte Entwicklungspolitik in afrikanischen Ländern und den Kampf gegen Menschenhandel.
Die Fünf-Sterne-Bewegung will um jeden Preis ihre Reform zur Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Diese Reform sieht die Streichung von 345 Parlamentssitzen vor, das wäre rund ein Drittel aller Abgeordneten in beiden Kammern.
Die Kommentarfunktion ist geschlossen.