Wenn man sich anschaue, wie schnell Banken-Rettungspakete und Schrottprämie auf die Beine gestellt wurden, gleichzeitig aber die Mindestsicherung immer wieder aufgeschoben werde, müsse man sich fragen, „ob der Regierung die Menschen nicht mehr wert sind als Autoschrott“. Angesichts dessen, dass die Zahl der Menschen, die in Österreich in manifester Armut leben, von 2007 auf 2008 um 100.000 auf 500.000 gestiegen ist und insgesamt eine Millionen Menschen armutsgefährdet ist, hofft Wachter, dass der immer wieder aufgeschobene Termin zur Einführung der Mindestsicherung kommendes Jahr im Herbst hält.
Die Caritas fordert allerdings eine höhere Unterstützung als die geplanten 744 Euro zwölfmal im Jahr, immerhin liege die Armutsgefährdungsschwelle bei rund 950 Euro. Dass die „soziale Hängematte“ immer auftauche, wenn es um Sozialleistungen gehe, ärgert Wachter: „In Österreich werden noch immer die Armen bekämpft und nicht die Armut.“
Kritik übt Wachter auch am Umgang mit dem Thema Asyl. Dieses wäre „von der Größenordnung lösbar“, man könne aber den Eindruck gewinnen, dass die Politik versuche, mit diesem emotionalbesetzen Thema Ängste zu schüren und von Großbaustellen wie Armut und Integration abzulenken. Für das Jahr 2010 wünscht sich der neue Caritas-Generalsekretär ein energisches Vorgehen bei der Armutsbekämpfung im In- und Ausland, die Umsetzung des im Regierungsprogramm bereits festgeschriebenen Pflegefonds sowie klare Maßnahmenpakete und Zuständigkeiten im Bereich Integration.
(APA)
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