Als „die arbeitende Opposition“ bezeichnete Kogler seine Partei, man habe die Kernkompetenz der „klassischen Kontrolle“ übernommen und Verhandlungserfolge für die Bevölkerung erzielt. Der Grüne Vizechef verwies etwa auf die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs, ein Erfolg, den man zu Beginn 2008 „nicht vermutet hätte“. Besonders effektiv sei die Rolle der Grünen bei Zwei-Drittel-Matereien, so Kogler. In der Frage der U-Ausschüsse als Minderheitenrecht werde es zu Jahresbeginn Vorschläge geben, Kogler geht davon aus, dass die Vereinbarungen mit den anderen Parteien halten.
Erwartungsgemäß kein gutes Jahreszeugnis stellte Kogler Rot-Schwarz aus: „Die Regierung hat sich am Anfang bemüht, es ist aber nicht viel herausgekommen.“ Die ÖVP nütze ihr Machtpotenzial „um in ganzer Linie zu versagen“, kaum weniger enttäuscht zeigte sich der Grüne von der SPÖ. Alternativen dazu seien außer den Grünen keine zu sehen.
Ganz oben auf der grünen Agenda für 2010 steht die Armutsbekämpfung. Hier gehe die Regierung den falschen Weg, auch die Klimakrise werde nicht als Chance gesehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Erneut Kritik gab es an der für Kogler zu niedrigen Mindestsicherung, eine bedingte Absage an das von der ÖVP propagierte Transparenzkonto. Dieses kann laut dem Grünen ruhig eingeführt werden, wenn als erstes „Superreiche“ etwa Stiftungen transparent machten. Auch einer von ihm befürchteten Mehrwertsteuererhöhung tritt Kogler vehement entgegen.
(APA)
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