Damit machte der Senat den Weg frei für die entscheidende Auseinandersetzung über Obamas Gesundheitsreform noch vor Weihnachten. Die erste allgemeine und staatlich finanzierte Krankenversicherung der USA könnte noch vor Ablauf des ersten Regierungsjahres Obamas im Jänner verabschiedet werden. Kern der Reform ist die Aufnahme von gut 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern in die Absicherung.
„Das ist ein großer Schritt für das amerikanische Volk“, sagte Obama. „Nach einem fast hundertjährigen Kampf stehen wir an der Schwelle dazu, die Gesundheitsreform Realität werden zu lassen.“ Er rief den Kongress in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internet-Botschaft auf, dem Druck der Versicherungsbranche standzuhalten. Die Unternehmen wollten ein System bewahren, das der Branche mehr diene als dem amerikanischen Volk, erklärte Obama.
Im nächsten Schritt muss nun der Senat seinen Entwurf mit den inzwischen ausgehandelten Ergänzungen in mehreren Abstimmungen verabschieden. Das Verfahren soll am Montag beginnen und bis zum Heiligen Abend beendet sein. Dann wäre noch eine Woche Zeit für die Vermittlungsgespräche mit dem Repräsentantenhaus. Beide Häuser des Kongresses müssen schließlich noch einmal dem endgültigen Gesetzestext zustimmen. Dann kann der US-Präsident die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen.
(APA)
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