Ministerrat: 22 Millionen jährlich zusätzlich bis 2028 – Organisationen sollen für durch Klimawandel häufiger werdende Unwetter und Katastrophen gerüstet werden
Die Mittel für die Rettungsorganisationen werden aufgestockt. Das hat die Regierung bei ihrem ersten Ministerrat nach der Sommerpause beschlossen. Rettungs- und Zivilschutzorganisationen erhalten bis Ende 2028 insgesamt 22 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch nach der Regierungssitzung im Bundeskanzleramt ankündigten.
Gerade die Ereignisse der letzten Wochen hätten gezeigt, wie wichtig Blaulichtorganisationen seien, sagte Karner und sprach von einem „klaren Signal vor allem an die ehrenamtlichen Mitarbeiter“. Die Rettungsorganisationen sollen damit insbesondere auf die Herausforderungen der durch den Klimawandel gehäufter auftretenden Unwetter und Katastrophen besser gerüstet werden, erklärte Sozialminister Rauch.
Konkret bekommen die sieben rechtlich anerkannten Rettungsorganisationen in den Bundesländern gemäß der Gesetzesinitiative 18 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Investitionen in Einsatzfahrzeuge, Einsatzmittel und Ausrüstung. An die bundesweit agierenden Dachverbänden gehen zwei Millionen Euro mehr pro Jahr. Weitere zwei Millionen werden zur Stärkung des Zivilschutzes und der Eigenvorsorge bereitgestellt. Karner nannte hier insbesondere den Zivilschutzverband und dessen Maßnahmen zur Blackout-Prävention und Aufklärung der Bevölkerung zum Katastrophenschutz.
„Insgesamt sind das bis 2028 110 Millionen Euro zusätzlich für unsere Rettungs- und Zivilschutzorganisationen“, erklärte Karner. Nach fünf Jahren soll das Rettungs- und Zivilschutzunterstützungsgesetz evaluiert werden.
Die Abwicklung der Förderungen soll größtenteils über die Bundesländer erfolgen, in denen die Organisationen tätig sind, hieß es. Gleichzeitig soll mit einer Verwendungsrichtlinie sichergestellt werden, dass die zusätzliche Ausstattung der Rettungsorganisationen einheitlich erfolgt und die in den Bundesländern beschafften Ausrüstungen im Krisen- und Katastrophenfall zueinander weitestgehend kompatibel sind.
Der Ministerrat am Mittwoch war die erste reguläre Regierungssitzung nach der Sommerpause. Seit 5. Juli hatte die Regierung nur einmal im traditionellen Sommerministerrat Ende Juli getagt.
