Die EU-Kommission will angesichts der Coronakrise mit einem neuen Notfallinstrument die Kurzarbeit in der EU fördern. Dafür sollen 100 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten aufgenommen und den EU-Ländern in Form von Krediten zur Verfügung gestellt werden, teilte die EU-Behörde in Brüssel am Donnerstag mit. Die EU-Mitglieder sollen dafür Bürgschaften in Höhe von 25 Mrd. Euro übernehmen.
Der als temporär geplante Mechanismus wird „SURE“ genannt. Das Akronym steht für „Unterstützung zur Abmilderung des Arbeitslosenrisikos in einem Notfall“ (Engl. Support to mitigate the Unemployement Risks in an Emergency) und dient laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dazu, „um Menschen im Job und Unternehmen am Laufen zu halten“.
Die Kredite zu günstigen Konditionen sollen vor allem besonders betroffenen Ländern wie Spanien und Italien dabei helfen, die sprunghaft angestiegenen öffentlichen Ausgaben zur Erhaltung der Beschäftigung zu bewältigen, Kurzarbeitssysteme einzuführen oder auszuweiten sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Selbstständigen zu treffen. Die Erhaltung der Arbeitsplätze soll auch eine rasche wirtschaftliche Erholung nach der Krise ermöglichen.
Auch Bauern und Fischer „ebenso wie die Bedürftigsten“ sollen unterstützt werden, so die Kommissionschefin. Zusätzlich schlägt die Kommission bei Vergabe von Geldern aus den EU-Strukturfonds „volle Flexibilität über alle Regionen und Prioritäten hinweg“ vor, um diese in das Corona-Krisenmanagement der EU-Länder umzuleiten. Die EU-Länder investierten bereits massiv, deshalb werde keine Kofinanzierung gefordert, um schnelleren Zugang zu zusätzlichen Mitteln zu ermöglichen, „die ihnen zustehen“, erklärte von der Leyen.
Alle Maßnahmen basieren laut Kommission auf dem bestehenden EU-Budget, „aus dem jeder verfügbare Euro herausgequetscht werde“. Dies unterstreiche die Notwendigkeit eines „starken und flexiblen EU-Budgets“, hieß es in einer Mitteilung.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben von der Leyen zufolge eingerechnet der für „SURE“ veranschlagten 100 Mrd. Euro bereits 2.770 Mrd. Euro zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus aufgebracht, die bisher „größte Antwort auf eine europäische Krise“. 430 Mrd. Euro an staatlichen Maßnahmen seien durch die Flexibilisierung der EU-Budgetregeln ermöglicht worden, 2.240 Mrd. Euro an Staatshilfen habe die temporäre Flexibilisierung der EU-Regeln für staatliche Beihilfen ermöglicht.
Man brauche jedoch einen „längeren Atem“, so die Kommissionschefin. Der gemeinsame EU-Finanzrahmen sei das „stärkste Instrument“, in das alle EU-Institutionen und -Länder vertrauten, erinnerte sie. Dieser müsse daher die Antwort auf die Corona-Krise umfassen. Im Februar hatte es keine Einigung der EU-Mitglieder auf den nächsten EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an der Adaptierung ihres Budgetentwurfs.
Damit das „SURE“ (Engl. „sicher“) genannte Solidaritätsinstrument und die weiteren Vorschläge realisiert werden können, müssen das Europaparlament und die EU-Länder zustimmen. Die EU-Kommissionschefin zeigte sich zuversichtlich, dass dies geschieht. Sie habe „SURE“ beim vergangenen Europäischen Rat zum ersten Mal erwähnt, damals hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs „interessiert und aufgeschlossen“ gezeigt und sich „positiv geäußert“.
Dass sich vorwiegend die nördlichen EU-Länder wie bei der Vergemeinschaftung der Schulden in Form von „Corona-Bonds“ gegen das neue Instrument stellen werden, erwartet sie nicht. Die nördlichen Staaten seien die ersten gewesen, die Kurzarbeit eingeführt hätten, und sie hätten gute Erfahrungen damit gemacht, erklärte von der Leyen.
Die österreichischen EU-Abgeordneten begrüßten mit Ausnahme der FPÖ am Mittwoch die Initiative, äußerten aber verschiedene Zusatzforderungen. Evelyn Regner von der SPÖ-EU-Delegation sieht die Garantien der EU-Länder als „Mini-Eurobonds“, wie sie am Donnerstag mitteilte. „Wichtig ist die jetzt noch ausstehende Zusage der Mitgliedstaaten, sich auch in Form von Garantien zu beteiligen. Solche Mini-Eurobonds wären ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu echten Corona-Bonds, um die Krise solidarisch und europäisch zu lösen.“
Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, zeigte sich ob der Initiative ebenfalls erfreut. „SURE ist ein Instrument gelebter europäischer Solidarität“, teilte Katzian mit. Die Finanzierungshilfe unterstütze nationale Maßnahmen und ergänze EU-Fördergelder. Mit dem „ursprünglich geplanten Projekt eines Rückversicherungssystems für Arbeitslose in der EU habe SURE allerdings nichts zu tun“. Angesichts der Krise forderte der ÖGB-Präsident die Fortsetzung der „Entwicklung ambitionierter Mindeststandards für die nationalen Arbeitslosenversicherungen“ auf EU-Ebene.
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