CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen deutschen Verteidigungsministerin ernannt worden. Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller überreichte der 56-Jährigen am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde. Die bisherige Ressortchefin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, erhielt aus seinen Händen die Entlassungsurkunde.
Kramp-Karrenbauer muss nun noch vor dem Bundestag vereidigt werden. Dafür ist eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch vorgesehen. Die Entlassung und Ernennung am Mittwoch auf Schloss Bellevue fiel Berlins Regierendem Bürgermeister Müller in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu. Dieser ist im Urlaub, Bundesratspräsident Daniel Günther auf Dienstreise in Afrika. Deswegen kam Müller als Bundesrats-Vizepräsident zum Zuge.
Die überraschende Nominierung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin Deutschlands sorgt für heftige Debatten im Bundestag. Während Kramp-Karrenbauer aus ihren eigenen Reihen Respekt für den geplanten Eintritt ins Kabinett gezollt wird, stößt die Personalie in der Opposition auf erhebliche Kritik.
Kritiker werfen Kramp-Karrenbauer vor allem mangelnde Expertise vor. „Nichts könnte die Geringschätzung der Bundeswehr durch die Bundeskanzlerin klarer ausdrücken als diese Personalie“, erklärte Vizechef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Kramp-Karrenbauer habe „keinerlei“ außen- oder verteidigungspolitische Erfahrung. Ähnlich äußerte sich der Linke-Politiker Jan Korte: „In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden.“ Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte Kramp-Karrenbauer auf, mehr auf Bedürfnisse der Mitglieder der Bundeswehr einzugehen.
Die Ernennung Kramp-Karrenbauers als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU), mittlerweile gewählte EU-Kommissionspräsidentin gilt als große Überraschung. Die CDU-Chefin hatte noch vor zwei Wochen den Posten des Verteidigungsministerium per Interview abgelehnt und auf ihre Arbeit als Parteivorsitzende verwiesen.
Dass Kramp-Karrenbauer immer wieder gesagt habe, sie werde nicht ins Bundeskabinett eintreten und diesen Schritt jetzt doch gehe, mache sie nicht unglaubwürdig, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner am Mittwoch im SWR. „Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen“, sagte sie. Sie glaube, Kramp-Karrenbauer hätte jedes Kabinettsressort übernehmen können – „aber die Bundeswehr ist ein herausragendes Ressort mit großen Herausforderungen und sie macht es zur Chefsache“, sagte die Agrarministerin. Das sei „ein gutes Zeichen an die Truppe“.
Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort Blessuren davon – etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schulschiffs „Gorch Fock“ und durch Debatten über Material- und Ausrüstungsmängel.
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