Bei der internationalen Konferenz zur „Neuen Seidenstraße“ sind nach Angaben der chinesischen Gastgeber Verträge in zweistelliger Milliardenhöhe unterzeichnet worden. Das sagte Chinas Präsident Xi Jinping am Samstag zum Abschluss des Treffens. Gleichzeitig versuchte er erneut, Bedenken gegen das gigantische Infrastrukturprojekt zu zerstreuen.
Drei Tage lang hatten sich fast 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in der chinesischen Hauptstadt getroffen und über die nächste Phase der „Neuen Seidenstraße“ gesprochen. Dabei wurden laut Xi Verträge mit einem Gesamtvolumen von 64 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) abgeschlossen. Das Projekt soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen dem Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen.
Die Volksrepublik finanziert dabei ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa. China will damit Absatzmärkte an sich binden. Kritiker warnen davor, dass finanziell verwundbare Länder in eine Schuldenfalle und wachsende Abhängigkeit von China geraten könnten.
Sri Lanka zum Beispiel konnte seine Schulden an Peking nicht zurückzahlen und überließ China dafür die Kontrolle über einen Tiefwasserhafen für 99 Jahre. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Umweltverträglichkeit etwa von Kohle- oder Wasserkraftwerken.
Wie schon bei seiner Eröffnungsrede versuchte Xi zum Abschluss des Treffens noch einmal, die Bedenken zu zerstreuen. China verpflichte sich zur Unterstützung einer „offenen, sauberen und grünen Entwicklung“ und lehne Protektionismus ab, betonte Xi bei einer Pressekonferenz. Fragen von Journalisten waren bei der Veranstaltung allerdings nicht zugelassen. Auch dazu, worum es in den nach Xis Angaben abgeschlossenen Verträgen geht, sagte der Präsident nicht.
Unter den Teilnehmern des Treffens waren unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, Pakistans Premierminister Imran Khan sowie der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Italien war als erster G-7-Staat der „Neuen Seidenstraße“ beigetreten. Andere europäische Staaten sehen das Projekt skeptisch, ähnlich wie Indien und die USA. Aus Washington war kein Vertreter zu dem Treffen nach Peking gekommen.
Bundeskanzler Kurz kündigte am Rande der Konferenz ein Investitionskontrollgesetz an. Damit solle sichergestellt werden, dass die Republik bei Verkäufen von über zehn Prozent der Firmenanteile an Unternehmen aus Drittstaaten „einen kurzen Check machen kann, ob das für Österreich sicherheitsrelevant ist“. Das neue Gesetz soll noch vor dem Sommer vom Ministerrat beschlossen werden und in die Begutachtung gehen.
So ein Gesetz „scheint uns in Zeiten wie diesen wesentlich“, so Kurz in Peking, es sei aber „nicht nur an China gerichtet, sondern eine generelle Regelung, die wesentlich ist für den Standort Österreich“. Zugleich sei aber offensichtlich, dass gerade aus China derzeit massiv in Europa investiert werde.
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