Bei den Plänen der Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch noch zusätzlich die Einführung eigener Tatbestände im Asylbereich gefordert. Etwa bei „Behördentäuschung“, also wenn ein Flüchtling ein falsches Alter im Asylverfahren angibt. Während die Regierung ihr Paket gegenüber Expertenkritik verteidigt, vermisst die Opposition Hilfe für die Opfer.
„Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe“, lobte nach dem Ministerrat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das erarbeitete Paket, das eine gewisse „Schieflage“ zwischen Eigentums- und Gewaltdelikten korrigiere. Die von einer Task Force unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erarbeiteten Maßnahmen würden aber auch begleitende Maßnahmen im Bereich der Forensik vorsehen.
Kritik „von sogenannten Experten“ schmetterte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ab. „Ich frage mich nur, was das für ein Zugang ist“, meinte er zur Feststellung, dass unbedingte Haftstrafen nicht unbedingt zu einem Rückgang der Kriminalität führen sollen. „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient, sondern hat mit allen Konsequenzen zu rechnen“, meinte der Vizekanzler. Diese gehörten „hinter Schloss und Riegel“.
Auch Kickl zeigte sich zufrieden mit den Plänen, man hänge nun nicht mehr im luftleeren Raum. In Zusammenhang mit seinen kritisierten Aussagen zum Rechtsstaat meinte er diesbezüglich: „Natürlich folgt dann auch das Recht der Politik“ nämlich durch die kommenden Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat. Neben eigenen Straftatbeständen im Asylwesen wünscht sich der Innenminister noch den besseren Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen, etwa der Polizisten.
Die für das Paket verantwortliche Staatssekretärin Edtstadler verwies nochmals darauf, dass es nicht nur um Strafverschärfungen, sondern auch um Opferschutz und Prävention gehe. In Summe seien rund 50 Maßnahmen geplant, bestehende Gesetze seien auf die Höhe des 21. Jahrhunderts gebracht worden. Mit der Behandlung im Ministerrat sei legistische Umsetzung in die Wege geleitet worden. Für die erste Jahreshälfte ist ein konkretes Gesetzespaket angepeilt.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht sein Ressort bei dem von der Regierung erarbeiteten Strafrechtspaket genügend eingebunden. Es handle sich um eine Querschnittsmaterie, sagte er am Mittwoch noch vor dem Ministerrat. Angesichts des erst gestern erfolgten Mordversuches an einer Frau in Wien betonten mehrere Regierungsmitglieder wie wichtig Strafverschärfungen, aber auch Prävention seien.
Die Opposition vermisst in den geplanten Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Gewaltdelikten mehr Maßnahmen für die Opfer: „Vor allem Symbolik, aber kaum konkrete Hilfe für Opfer“ ortete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch in einer Aussendung. „Strengere Strafen allein bringen nichts“, meinte Irmgard Griss von den NEOS. „Leere Worte“ vernimmt Maria Stern von der Liste JETZT.
„Wir sind dafür, dass mehr gegen Gewalt an Frauen getan wird und alles unternommen wird, um solche Taten zu verhindern“, meinte Jarolim zwar, aber: „Wenn es die Regierung damit auch ernst meinen sollte, dann kann das, was heute vorgelegt wurde, nicht alles gewesen sein.“ Vor allem fehle Geld für Opferschutz und Täterarbeit, kritisierte nicht nur Jarolim, sondern auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.
Wenig überzeugt zeigte sich auch Griss von den NEOS. „Strengere Strafen allein bringen nichts. Was es braucht, ist ein ganzheitlicherer Ansatz, der auch dem erhöhten Personalbedarf im Justizbereich Rechnung trägt“, meinte sie und betonte ebenso, dass es über das Strafrecht hinaus weitere Maßnahmen brauche. Griss verwies auf das von den NEOS präsentierte Gewaltschutzpaket, das etwa die Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle vorsieht.
„Wenn man bedenkt, dass Vergewaltigungen zu einem großen Teil im familiären Umfeld geschehen, können härtere Strafen dazu führen, dass es noch weniger Anzeigen gibt“, befürchtet wiederum JETZT-Parteichefin Stern, denn: „Hemmschwellen könnten nämlich zu Hürden werden.“ Bei einer Verurteilungsrate von lediglich 13 Prozent gelte es eher, bereits bestehende Gesetze ernst zu nehmen, meint Stern.
(APA)
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