Die ÖVP wird bei der EU-Wahl wieder mit Othmar Karas ins Rennen gehen. Parteichef Sebastian Kurz hat den langjährigen EU-Abgeordneten am Samstag via Twitter zum Spitzenkandidaten der Wahl am 26. Mai erklärt. Am zweiten Listenplatz folgt überraschend Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler. Die SPÖ sieht Karas als „pro-europäisches Feigenblatt“ der ÖVP, die FPÖ warf ihm den Fehdehandschuh hin.
Karas hatte zuletzt immer wieder die Linie der Regierung und vor allem den Koalitionspartner FPÖ kritisiert. So hielt der ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel nie damit hinterm Berg, dass er die von Kanzler Kurz betriebene Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder in osteuropäischen EU-Ländern für rechtswidrig hält. Eine FPÖ-Kampagne zu dem Thema bezeichnete er als „widerwärtig“.
Dennoch galt Karas als Favorit für die neuerliche Spitzenkandidatur der ÖVP bei der kommenden EU-Wahl. Und am Samstag machte VP-Chef Kurz das auch offiziell. Via Twitter verkündete der Kanzler, dass der Parteivorstand den langjährigen EU-Abgeordneten am Montag nominieren werde, denn: „Othmar Karas leistet als VP-Delegationsleiter hervorragende Arbeit für Österreich und Europa und ist einer der erfahrensten Abgeordneten im Europäischen Parlament.“
Der zweite Listenplatz geht nach Angaben aus Parteikreisen an Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler. Die 37-Jährige soll als Vertreterin eines strengen Migrationskurses positioniert werden und mit ihrer Expertise am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof punkten, wo sie vor ihrem Wechsel in die Politik arbeitete. Edtstadlers Nominierung kommt überraschend, denn die Staatssekretärin hatte für die EU-Wahl zuletzt öffentlich abgewunken und gemeint, sie sei erst vor einem Jahr aus Straßburg zurückgekommen.
Edtstadler hat ihre Kandidatur für die Europawahl mittlerweile bestätigt. Sie freue sich sehr, bei der EU-Wahl für die ÖVP zu kandidieren und werde ihre konsequente Linie in Migrationsfragen und ihre Expertise als Menschenrechtsexpertin in Europa einbringen, so die Staatssekretärin via Twitter.
Die „Kleine Zeitung“ berichtet indessen, das der ÖVP-Seniorenbund den früheren ORF-Moderator Wolfram Pirchner für die EU-Wahl aufstellen will. Der gebürtige Tiroler war bereits bei der Landtagswahl 2018 für die niederösterreichische ÖVP angetreten.
Geringe Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz dürfte mit Edtstadlers Nominierung die ebenfalls aus Salzburg stammende ÖVP-EU-Abgeordnete Claudia Schmidt haben. Sie war im vorigen Sommer wegen eines rassistischen Facebook-Postings auch parteiintern in die Kritik geraten.
Karas hatte seine neuerliche Kandidatur für die ÖVP am Samstag in einem Internet-Video angekündigt. Er habe die pro-europäische Tradition der ÖVP mitgeprägt, daher stehe er Kurz mit ganzer Kraft zur Verfügung, sagte er darin. Im Wahlkampf wolle er „gegen die Anti-EU-Populisten, die Europa zerstören wollen“ kämpfen und für mehr Zusammenhalt statt Nationalismus auftreten: „Europa ist nicht nur Vernunft. Ich habe Europa gern.“
Die FPÖ griff die Kampfansage gerne auf. Beim Neujahrstreffen in Wien warf Spitzenkandidat Harald Vilimsky seinem ÖVP-Kontrahenten den symbolischen Fehdehandschuh hin, ohne den Koalitionsfrieden dadurch gefährdet zu sehen: „So sehr ich auch Freund, Anhänger und Unterstützer dieser türkis-blauen Allianz bin, (…) so sehr bin ich auch Feind dieser alten und uralten Schwarzen, die mehr eine grüne Politik machen als eine konservative Politik.“
Von der SPÖ kam zwar eine Gratulation an Karas selbst, den der rote Spitzenkandidat Andreas Schieder als seriösen und pro-europäischen Kandidaten bezeichnete. Allerdings drohe Karas hier ein „pro-europäisches Feigenblatt für die anti-europäische Politik von Sebastian Kurz zu werden“, kritisierte Schieder: „Wenn sich Karas hier nicht klar distanziert und emanzipiert, dann ist leider jetzt schon absehbar: Wer Karas wählt, wählt Kurz!“
Gleich eine ganze Reihe von Unterstützungsbekundungen an Karas kam am Samstag aus der ÖVP. „Er ist kein Ja-Sager, sondern ein Quer- und Vordenker, der sagt was Sache ist“, lobte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Die ÖVP-Granden treffen sich am Montagvormittag in Wien, um die Kandidatenliste offiziell abzusegnen. Über die endgültige Reihung soll am Wahltag ein internes Vorzugsstimmensystem entscheiden.
(APA)
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