Berlusconi wirbelt mit Steuerplänen Wahlkampf auf

Die populistischen Wahlversprechen Silvio Berlusconis wirbeln Italiens politische Szene auf. Sein Verhaben, die verhasste Immobiliensteuer abzuschaffen und den Italienern zurückzuerstatten, sowie eine generelle Steueramnestie durchzusetzen, hat dem bisher eher gemäßigten Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar in Italien unerwartet scharfe Töne verliehen.

Der Spitzenkandidat der Mitte-links-Allianz, Pierluigi Bersani, betonte, die Glaubwürdigkeit Berlusconis habe mit seinem jüngsten Steuerversprechen einen Tiefpunkt erreicht. „Ich verspreche den Italienern nicht die Rückerstattung ihrer Hochzeitsreise. Dieser Wahlkampf gewinnt man nur mit ernsthaften Argumenten, die die Zukunft des Landes betreffen“, so Bersani.

Ähnlicher Meinung ist auch der Hoffnungsträger der PD, der junge Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi. „Die Mitte-Links-Allianz ist laut Umfragen vorn im Rennen. Wir können diese Wahlen nur verlieren, wenn wir uns von der Angst ergreifen lassen. Wir dürfen Berlusconi nicht hinterherjagen, sondern den Italienern zeigen, wie wird das Land aus der Rezession führen wollen“, erklärte Renzi.

Für Aufregung sorgten auch die Einbrüche an der Mailänder Börse infolge von Berlusconis neuesten Wahlversprechen. Die „Borsa Italiana“ meldete einen Rückgang von 4,5 Prozent. Die Renditen für die italienischen Staatsanleihen legten aufgrund der Verunsicherung auf den Finanzmärkten wieder zu.

„Die Märkte sind verunsichert. Sie spüren, dass Berlusconi wieder im Rennen ist und er wird als Ursache vieler Probleme betrachtet. Sie sind vor der Aussicht terrorisiert, dass wieder Italiens Staatsschuld zunehmen könnte“, meinte der französische Wirtschaftsexperte Jean-Paul Fitoussi.

Gegner Berlusconis witzeln indes über die ausufernden Wahlversprechen des Medienzaren. Unter dem sogenannten Hashtag (Schlagwort) #proBastachoc versprechen Twitter-Flowers die unmöglichsten Dinge: „Allen glatzköpfigen Italienern werden ihre Haare zurückerstattet“, twitterte ein Nutzer ironisch. „Österreich geben wir Südtirol zurück“, hieß es weiter.

(APA)