Die Interessensgemeinschaft Windkraft sieht den Ausbau der Windkraft in Österreich gefährdet, wenn die Ökostromnovelle in der von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgeschlagenen Form kommt. Die Branche brauche Sicherheit für die Planung, sagte Geschäftsführer Stefan Moidl am Dienstag in Wien.
Außerdem wünsche er sich ein Ziel für die installierte Leistung für Ökostrom für das Jahr 2020 – nicht nur eine Fortschreibung des Ziels für 2015 bei „bis zu“ 15 Prozent der Leistung.
Zumindest alle bisher eingereichten Projekte müssten die bisher in Aussicht gestellten 9,7 Cent je KWh erhalten. Die vorgeschlagene Absenkung des Einspeistarifs von 9,7 Cent auf 9,3 Cent je KWh mache einige Projekte unrentabel, sagte IG-Wind-Juristin Ursula Nährer. Derzeit seien Windprojekte mit 550 MW Leistung in „Warteposition“ und könnten sofort gebaut werden, wenn sie eine Förderzusage haben. Für die Zukunft könne man über niedrigere Garantietarife reden, falls der Bau von Windrädern billiger werde, gab sich Moidl gesprächsbereit.
Moidl kritisiert auch eine Umstellung des Systems: Bisher seien 21 Millionen Euro für Förderungen von Ökostrom vorgesehen gewesen. Nun stehe im Gesetz, dass 800 Mio. Euro (über 13 bis 15 Jahre) für den Ankauf von Ökostrom – davon 350 Millionen Euro für Windkraft – vorgesehen seien. Darin sei aber der Strompreis enthalten. Steige der Strompreis, bleibe damit die angekaufte Ökostrommenge gleich, während unter dem alten Modell bei steigendem Strompreis der Förderbedarf fiel und so mehr Ökostrom unterstützt werden konnte. Nach dem neuen Modell können nur 129 MW Windstrom gefördert werden, egal wie sich der Marktpreis entwickelt, kritisiert Moidl. Die von Mitterlehner angekündigte Förderung von 30 Millionen Euro (statt bisher 21 Millionen Euro) stehe als solche nicht im Gesetz.
(APA)
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