Die RWE Power AG hat am 1. April beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel Klage gegen das AKW-Moratorium der Berliner Regierung eingelegt. RWE ist der Auffassung, für das Moratorium gebe es keine rechtliche Grundlage. Der Rechtsstreit über die überraschende Wende der deutsche Regierung in der Atompolitik kann sich allerdings noch lange hinziehen.
Mit einem Urteil sei „nicht innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen“, sagte ein Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Im Zuge des Atommoratoriums hatte das hessische Umweltministerium in Wiesbaden am 18. März die Einstellung des Betriebs der südhessischen RWE-Atommeiler Biblis A und B für drei Monate angeordnet. Block A wurde danach heruntergefahren, Block B stand wegen einer Überprüfung ohnehin still.
Das Atomgesetz stellt Atomkraftwerke unter staatliche Aufsicht. Nach dem nun umstrittenen Paragraf 19 des Atomgesetzes sollen die Behörden überwachen, dass alle, auch „nachträgliche Auflagen eingehalten werden“. Das Gericht wird nun prüfen müssen, ob das Moratorium als nachträgliche Auflage angesehen werden kann oder das hessische Umweltministerium die Betriebsgenehmigung komplett und rechtskräftig „widerrufen“ hat. In beiden Fällen würde die Klage ins Leere laufen.
„Für eine Betriebseinstellung fehlt (…) die rechtliche Maßgabe“, betonte RWE. Denn die deutschen Atomkraftwerke seien sicher. Die Umsetzung des Moratoriums liegt bei den Bundesländern, bei denen die Atomaufsicht angesiedelt ist. Daher reichte RWE seine Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein.
Dem Unternehmen gehe es allein um eine rechtliche Klärung, sagte eine Sprecherin. Hintergrund dieser Klärung könnten allerdings auch mögliche Forderungen des Konzerns nach Schadenersatz in Millionenhöhe sein. RWE steht mit seinem Vorgehen allerdings bisher allein. Die Wettbewerber E.ON und Vattenfall wollen von juristischen Schritten absehen. EnBW prüft den Moratoriumsbescheid weiter.
Grüne sehen Chancen für RWE
Die deutschen Grünen räumen der Klage von RWE gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks Biblis gute Chancen auf Erfolg ein. Die deutsche Regierung habe es versäumt, ihr Atom-Moratorium auf eine gesetzlich einwandfreie Basis zu stellen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, am Freitag in der ARD.
Weder in der deutschen Regierung, noch in der schwarz-gelben Koalition gibt es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Freitag eine Entscheidung, dass die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland nicht wieder ans Netz gehen. Zuvor hatte die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP hätten sich am Dienstag auf einen Ausstiegsfahrplan für die zurzeit abgeschalteten sieben Alt-Reaktoren und den bereits zuvor vom Netz genommenen Pannenreaktor Krümmel verständigt. Dabei sei eine Grundsatzvereinbarung gutgeheißen worden, wonach die acht Atomkraftwerke nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums Mitte Juni abgeschaltet blieben.
(APA/ag)
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