Mögliche Einigung von SPÖ und ÖVP im Burgenland

Im Burgenland stehen nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP vorerst die Zeichen auf eine rot-schwarze Zusammenarbeit. Beide durch das Proporzsystem erneut in der Landesregierung vertretenen Parteien berichteten am Montag von einem konstruktiven Gespräch. Die Freiheitlichen haben unterdessen entschieden, die Landtagswahl nicht anzufechten.

Ein positives Resümee über die erste Runde der Parteienverhandlungen mit der ÖVP hat am Montag Burgenlands Landeshauptmann Niessl gezogen. „Nach dem heutigen Gespräch würde ich die Chancen sehr gut einschätzen, dass es eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gibt“, sagte Niessl nach dem Treffen in Eisenstadt. Man sei im wesentlichen über Eckpunkte einer möglichen Zusammenarbeit übereingekommen.

Dem Budget komme dabei große Bedeutung zu. SPÖ und ÖVP wollen einen Finanzplan für die kommenden fünf Jahre diskutieren und ein Budget zumindest für die nächsten zwei Jahre erstellen. Bereits über den Sommer soll daran gearbeitet werden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass das Land innerhalb von drei Jahren 110 Mio. Euro weniger an finanziellen Mitteln erhalte, so Niessl. Ein wesentlicher Punkt sei, dass die Politik bei sich selbst zu sparen beginnen müsse. Daher werde es eine Nulllohnrunde für die Landespolitiker geben.

„Es war grundsätzlich ein sehr gutes Gespräch“, sagte auch Landeshauptmannstellvertreter Steindl.Ein „endgültiges Ergebnis“ wolle man bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 24. Juni haben. Es gehe darum, „dass wir einen Nachtragsvoranschlag erstellen für 2010, damit jedes Regierungsmitglied auch handlungsfähig ist“, so Steindl.

Unterdessen gab FPÖ-Landesparteiobmann Tschürtz bekannt, die Landtagswahl vom 30. Mai nicht anzufechten. Sie wollen jedoch erreichen, dass die Stimmzettel nochmals nachgezählt werden.

Die Grünen zeigten sich nach dem Verlust eines Mandats weiterhin betroffen. Man befinde sich in einer schwierigen Situation. „Aber es gibt durchaus Potenzial, darauf aufzubauen“, so der künftige Abgeordnete Michel Reimon. Ab Herbst sollten die Grünen dann nach Abschluss des Generationenwechsels neu aufgestellt „eine völlig neue Landtagsarbeit“ machen können.

(APA)