Nach den Massakern vom Wochenende in den USA will Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen und Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angeordnet, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation.
Trump forderte weiters eine zügige Vollstreckung von Todesurteilen. Der US-Präsident bezeichnete die Taten in El Paso und Dayton als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Trump hatte Abgeordnete zuvor dazu aufgerufen, strenge Kontrollen bei Schusswaffenverkäufen zu beschließen. Die Republikaner und die oppositionellen Demokraten müssten in dieser Frage gemeinsam vorgehen, twitterte das Staatsoberhaupt. Diese Kontrollen bei Waffenverkäufen könnten möglicherweise mit einer Reform der Immigrationsvorschriften verbunden werden, schlug er vor.
Oppositionelle werfen Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äußerungen ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es zu den Attacken von Rassisten kommt. Die Demokraten halten dem Präsidenten zudem vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen.
Der US-Präsident hat außerdem den Medien eine Mitverantwortung für „den Zorn und die Wut“ im Land zugeschrieben. „Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. „Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut hat. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein.“ Ansonsten würden sich diese „schrecklichen Probleme“ nur verschlimmern.
Ermittler behandeln die Bluttat von El Paso als inländischen Terrorismus. Ein 21-Jähriger wird verdächtigt, in einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt das Feuer eröffnet und 20 Menschen getötet zu haben. 26 weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Schütze hatte sich ergeben. Die Ermittler prüfen, ob er vor der Tat ein „Manifest“ verfasste, das im Internet auf der Plattform 8Chan gefunden wurde. Die bei Extremisten beliebte Seite ist mittlerweile offline gegangen. El Pasos Polizeichef Greg Allen sagte am Sonntag, es sehe mehr und mehr danach aus, dass der Mann es geschrieben habe. In dem Pamphlet heißt es unter anderem: „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.“
Mexiko erwägt inzwischen ein Auslieferungsgesuch gegen den mutmaßlichen Schützen. „Wir werten diese Tat als einen Terroranschlag auf die mexikanisch-amerikanische Gemeinde und die mexikanischen Landsleute in den Vereinigten Staaten“, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Sonntag. Unter den 20 Todesopfern waren nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums auch sieben Mexikaner. Ebrard will außerdem am Montag in die Grenzstadt reisen. „Ich werde morgen in El Paso sein, um mich mit Betroffenen zu treffen und ihnen die volle Unterstützung der mexikanischen Regierung zukommen zu lassen“, schrieb Ebrard auf Twitter.
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke, der aus El Paso stammt, sagte dem Sender CNN, neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der von Fox News und dem Präsidenten komme. „Er ermutigt es. Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es“, sagte O’Rourke mit Blick auf Trump.
Seit Jahresanfang hat es laut einer Statistik der Organisation Gun Violence Archive in den USA mehr als 250 sogenannte „Mass Shootings“ gegeben, also Fälle, bei denen mindestens vier Menschen durch Schusswaffengewalt getötet wurden. Rechnerisch ist das mehr als ein solcher Fall pro Tag. „Amerika wird von innen attackiert“, kommentierte CNN.
Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere – vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump ist dezidiert gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das in der US-Verfassung verankert ist.
Auf die Frage, ob er etwas gegen die Waffenprobleme im Land tun werde, sagte Trump am Sonntag, seine Regierung habe bereits viel getan. Aber vielleicht müsse mehr geschehen. Er fügte hinzu, dass es bei Taten wie denen vom Wochenende auch um ein Problem psychischer Erkrankungen gehe. „Das sind Menschen, die sehr, sehr ernsthaft psychisch krank sind“, erklärte er. Der Republikaner kündigte an, sich am Montag noch einmal äußern zu wollen.
Während El Paso vor allem eine politische Debatte entfacht hat, beschäftigt die Menschen in Dayton besonders ein Gedanke: Wie viel verheerender hätte die Bluttat enden können? Die Einsatzkräfte hatten rasch reagiert: Nur 30 Sekunden nach Beginn der Tat wurde der Schütze von der Polizei gestoppt, wie Daytons Polizeichef Richard Biehl sagte. Der 24-jährige Weiße soll nahe einer Bar im Zentrum der Stadt das Feuer eröffnet haben. „Hätte dieses Individuum es durch die Tür (der Bar) geschafft, wären die Verletzungen und der Verlust von Menschenleben katastrophal gewesen“, sagte Biehl.
Über das mögliche Motiv des Schützen in Dayton (Ohio) herrschte zunächst noch Rätselraten. „Wir haben darauf noch keine Antwort“, sagte der stellvertretende Polizeichef Matt Carper. Unter den Toten soll auch die 22-jährige Schwester des Schützen sein. Sie sei das jüngste Opfer, das älteste sei 57 Jahre alt gewesen. Sechs der Toten waren Afroamerikaner. Die Polizei erschoss den Angreifer.
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