Sicherheitsrat weitet Sanktionen gegen Eritrea aus

Die USA und andere Staaten werfen Eritrea vor, den Al-Shabaab-Rebellen in Somalia mit Waffen und Geld in ihrem Kampf gegen die von der UNO unterstützte Übergangsregierung zu helfen.

Die Resolution 1907 verbietet alle Im- und Exporte von Waffen nach und aus Eritrea. Die Regierung in Asmara wird darin aufgefordert, „alle Anstrengungen zu unterlassen, die somalische Übergangsregierung direkt oder indirekt zu destabilisieren oder zu stürzen“.

Das Auslandsvermögen führender Politiker und Militärs wird eingefroren, außerdem wurden Reisebeschränkungen verhängt, wobei am Mittwoch keine Namen genannt wurden. Ein eigens eingerichteter Ausschuss soll in den kommenden Wochen festlegen, wer unter die Sanktionen fallen soll.

Außerdem wird Eritrea angehalten, seine Truppen von den umstrittenen Gebieten im Grenzbereich mit Dschibuti abzuziehen und eine diplomatische Einigung des Nachbarschaftsstreits anzustreben.

Eritreas UNO-Botschafter Araya Desta bezeichnete die Vorwürfe als „beschämend“ und als „Lügen“. Er warf Äthiopien und den USA vor, den Sicherheitsrat zu den Sanktionen gedrängt zu haben. Ein Waffenembargo gegen Eritrea besteht seit 1992, wurde aber mehrfach umformuliert, weil Eritrea immer wieder in Konflikte mit seinen Nachbarländern getreten war.

Eritrea hatte 1993 nach jahrzehntelangem Kampf die Unabhängigkeit von Äthiopien erlangt. Der einstige Rebellenführer Isaias Afworki errichtete als Präsident ein autokratisches Herrschaftssystem und isolierte das Land am afrikanischen Ufer des Roten Meeres zunehmend von der Außenwelt. Menschenrechtsgruppen halten der Regierung schwerste Menschenrechtsverletzungen vor.

(APA)

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