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Politik
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Österreich ist Subventions-Europameister
Mit dem von der Regierung angekündigten "Transparenzkonto" kommen neben den Sozialleistungen nun auch die öffentlichen Subventionen in den Fokus der Spardebatte. Derzeit ist der Förderdschungel von Bund, Ländern und Gemeinden praktisch…
Ungewissheit überschattet Chinas Volkskongress
Gleich an drei Fronten herrscht in China große Unsicherheit: Innenpolitisch läuft ein Machtwechsel, der in zwei Jahren eine neue Führungsgeneration an die Spitze bringen wird. Wirtschaftlich ist die globale Krise noch nicht überwunden und…
Timoschenko verlor Vertrauensvotum im Parlament
Die ukrainische Regierungschefin Timoschenko hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament in Kiew verloren. Damit muss sie als Regierungschefin zurücktreten. 243 der 450 Abgeordneten sprachen der 49-Jährigen nach einem langen…
Telekom und Vodafone löschen Vorratsdaten
Einen Tag nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung haben die deutschen Telekommunikationskonzerne mit der Löschung der riesigen Datenmengen begonnen. Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte am Mittwoch: "Wir haben den Prozess…
Rezeptgebühr-Obergrenze kostet bis zu 90 Mio. Euro
Eine relativ neue Sozialmaßnahme fällt den Krankenkassen nach Ansicht der Apothekerkammer zunehmend auf den Kopf: die 2008 wirksam gewordene Rezeptgebührbefreiung für Versicherte ab einem Summenwert von zwei Prozent des Bruttoeinkommens.…
Abbas darf indirekte Gesprächen mit Israel führen
Die Arabische Liga hat dem palästinensischen Präsidenten Abbas ihre Zustimmung zu den von den USA vorgeschlagenen indirekten Verhandlungen mit Israel erteilt. Das Mandat ist auf vier Monate begrenzt. Falls die Initiative scheitern sollte,…
Selbstmordanschläge vor Wahlen im Irak
Vier Tage vor der Parlamentswahl im Irak haben Terroristen ein verheerendes Blutbad angerichtet. Nach Angaben der Polizei starben durch eine Serie von Bombenanschlägen in der Stadt Bakuba, 65 Kilometer nordöstlich von Bagdad, mindestens 32…
Kondolenzbuch für Johanna Dohnal im Wiener Rathaus
Die Stadt Wien bietet Freunden und Anhängern der verstorbenen SPÖ-Politikerin Johanna Dohnal bereits vor deren Beerdigung am 6. März die Möglichkeit, sich von der einstigen Frauenministerin zu verabschieden. Am 4. und 5. März liegt im…
BZÖ-Bucher fordert „klare Einwanderungsziele“
Das BZÖ pocht darauf, dass Österreich "klare Einwanderungsziele" definiert. "Das ist notwendig und ehrenhaft, das ist nicht inhuman", erklärte Klubobmann Bucher bei der zweitägigen Klausur des orangen Parlamentsklubs im steirischen Bad…